Schlag für Schleswig-Holsteins Biobauern: Öko-Förderung ausgehebelt
Schleswig-Holstein spart seit einem Jahr bei den Subventionen für die alternative Landwirtschaft. Für die Betriebe hat das enorme Folgen - sie kommen deshalb nicht an die wesentlich höheren EU- und Bundeshilfen
KIEL taz | Zum Beginn des nächsten Jahres bekommen die ersten Bio-Bauern in Schleswig-Holstein die Auswirkungen des Sparpaketes der Landesregierung zu spüren: Sie werden Einbußen verzeichnen, weil sie weniger Subventionen für ihren alternativen Anbau bekommen. Eine ganze Förderlinie können sie anders als Biobauern in anderen Bundesländern nicht mehr beantragen, weil das Land seinen Anteil an den Subventionen nicht mehr zahlen will. Beim Öko-Ranking der Bundesländer, das der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) erstellt hat, belegte Schleswig-Holstein deshalb den letzten Platz. Der Vergleich soll zeigen, wie gut oder schlecht die Bedingungen in den Ländern für Öko-Landbau sind.
In Deutschland gibt es zwei Arten der Förderung von ökologischem Landbau: Die Umstellungsprämie unterstützt Höfe, die vorher konventionellen Landbau betrieben haben für fünf Jahre. Nach diesen fünf Jahren können Landwirte eine Beibehaltungsprämie beantragen.
Finanziert wird die Förderung vor allem aus EU- und Bundesmitteln, nur zu 18 Prozent ist das jeweilige Bundesland beteiligt, das die Förderung genehmigt.
Die Höhe der Prämien schwankt je nach Bundesland und Art der Nutzung. So erhält ein Landwirt in Schleswig-Holstein aktuell für die ökologische Bewirtschaftung von einem Hektar Ackerland aus der Beibehaltungsförderung 137 Euro. Insgesamt gehen so 4,4 Millionen Euro an die Alternativ-Landwirte im hohen Norden. Der Anteil des Landes beträgt 800.000 Euro. Den will das Landwirtschaftsministerium von Ministerin Juliane Rumpf (CDU) streichen – als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts.
Seit 2011 können die Landwirte die Beibehaltungsprämien nicht mehr beantragen. Zunächst sah es so aus, als würde der Sparkurs bei den Biohöfen noch weiter verfolgt. Im vergangenen Jahr war es für die Betriebe nicht möglich, Anträge für die Umstellungsförderung zu stellen. Doch das geht inzwischen wieder.
389 Landwirte erhalten in Schleswig-Holstein zur Zeit eine Förderung für ökologische Landwirtschaft.
Förderwege: Es wird zwischen einer Umstellungsförderung und einer Beibehaltungsförderung unterschieden.
4,4 Millionen Euro werden jährlich ausgeschüttet, rund ein Fünftel davon zahlt das Land.
693 Euro jährlich erhält ein Bauer im Rahmen der Umstellungsförderung für den ökologischen Gemüseanbau pro Hektar.
170 der unterstützen Bio-Höfe fallen ab Januar 2013 aus der Förderung heraus.
2014 läuft die Beibehaltungsförderung für die letzten Landwirte aus. Die Umstellungsförderung wird es vorerst weiter geben.
Auswirken wird sich der Wegfall der Beibehaltungsprämien erstmals zum Jahreswechsel, da dann die ersten Förderverträge auslaufen und keine neuen abgeschlossen werden konnten.
Das dürfte für viele Bio-Landwirte ein deutlicher Einschnitt sein. Laut Carola Ketelhodt, Geschäftsführerin von Bioland Nord, macht sie bei einigen Höfen 30 bis 50 Prozent des Gewinnes aus. Für Landwirt Detlef Hack aus Panten im Herzogtum Lauenburg bedeutet ein Wegfall der jährlich rund 35.000 Euro Prämie „einen Schlag ins Kontor“, wie er sagt. Hack bewirtschaftet 330 Hektar nach den Grundsätzen des Demeter-Siegels. Dass Schleswig-Holstein durch die Abschaffung der Prämien Geld sparen kann, bezweifelt er: „Das ist eine Milchmädchenrechnung. Ohne die Förderung falle ich aus der Einkommenssteuer raus.“ Wie er genau auf eine Einstellung der Förderung reagieren wird, weiß er noch nicht.
Der BÖLW kritisiert die Förderungspraxis. Die sei eine „Unterstützung nach Kassenlage“, sagt deren Sprecherin Joyce Moewius. Bei einer Demonstration am 21. März vor dem Kieler Landeshaus wollen Bauern und Tierschützer „für eine faire Agrarpolitik“ und eine Stärkung der Öko-Landwirtschaft protestieren.
Der Sprecher des Kieler Landwirtschaftsministeriums räumt ein, dass es für das Land nicht um viel Geld gehe. Er begründet die Einstellung der Förderung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen. Es sei falsch, kleinere Höfe „mit Steuergeldern am Leben zu erhalten“, so Seyfert. Diese Form der Landwirtschaft sei nicht mehr modern.
Von Seiten der Opposition schlägt der Regierung aus CDU und FDP Unmut über die Streichung der Förderung entgegen. Für den agrarpolitischen Sprecher der Grünen Bernd Voß ist der ökologischen Landbau „Leitbild einer zukunftsfähigen Landwirtschaft“. Deshalb sei die Entscheidung falsch. Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach den Landtagswahlen am 6. Mai sagt Voß: Ein Bündnispartner, der in diesem Punkt eine andere Vorstellung habe, sei „kaum vorstellbar“. Auch die SPD fordert, die Beibehaltungsprämie wieder einzuführen.
Mit seinem Kurs steht Schleswig-Holstein auch bundesweit alleine da. Angesichts knapper Kassen in anderen Bundesländern geht Seyfert aber davon aus, „dass wir nicht alleine bleiben“.
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