: Schily bekämpft das Asylrecht
■ Der Bundesinnenminister sieht eine Scheinasylanten-Schwemme in Deutschland – und steht mit dieser Sicht weitgehend allein. Bündnisgrüne und FDP widersprechen routiniert
Berlin (dpa/taz) – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Kritik am Asylrecht in Deutschland bekräftigt. Man müsse „prüfen, ob die Zielgenauigkeit von Asylentscheidungen mit unserem System noch gewährleistet ist“, sagte Schily der Berliner Zeitung. Jedes Jahr kommen nach Angaben des Ministers etwa 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Davon würden nur drei Prozent als Asylberechtigte anerkannt. „Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte Schily. Eine Zahl, die der Sprecher der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck, Bernd Knopf, nicht bestätigt. Er geht von einer Anerkennungsquote von 20 Prozent aus.
Das Thema Asyl stehe für die Koalition nicht auf der Tagesordnung, betont der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir. Schließlich gehe die Zahl der Flüchtlinge seit Jahren zurück und Deutschland nehme, bezogen auf die Zahl der Flüchtlinge je 100.000 Einwohner, unter den EU-Ländern nur noch einen Rang im Mittelfeld ein.
Schily bekräftigte gegenüber der Berliner Zeitung seine Absicht, noch in diesem Jahr Flüchtlinge in den Kosovo abzuschieben. Die Lage habe sich besser entwikkelt als erwartet.
Mit seiner Position zum Thema Asyl übernehme Schily die populistischen Vokabeln seines CDU-Vorgängers Manfred Kanther, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Krisensituation in vielen Ländern sei nach wie vor so Besorgnis erregend, dass Menschen um ihr Leben fürchten und fliehen müssten.
Die Bundesregierung will mit der umfangreichen Abschiebung von Kosovo-Albanern Ernst machen, wenn diese nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Spätestens im Frühjahr soll mit Rückführungen begonnen werden. ese
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