: Schill will „eine andere Republik“
Überall zufriedene Gesichter: Nach der Expertenanhörung vor dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft zum heftig umstrittenen Verfassungsschutzgesetz der Innenbehörde sehen sich sowohl SPD und GAL als auch die FDP in ihren Auffassungen bestätigt. SPD-Innenpolitiker Michael Neumann und der rechtspolitische Sprecher der GAL, Christian Maaß, sprachen einhellig von einem „Veriss des Gesetzentwurfes“ durch die Fachleute. Der FDP-Innenpolitiker der Fraktion, Leif Schrader, sah „die Anforderungen an den Gesetzentwurf, die das FDP-Präsidium beschlossen hatte, für sinnvoll befunden“. Man werde jetzt mit den Koalitionspartnern über eine Änderung des Abhörgesetzentwurfes reden. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß (SPD) hat derweil die Auffassung geäußert, Schill sei mit dem Gesetz und dem damit verbundenen Lauschangriff „auf dem Weg in eine andere Republik“. Der Innensenator entwickele sich immer mehr vom Außenseiter zur echten Belastung. AHA
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