: Schill steuert im Kopf
■ Fragestunde der Bürgerschaft: Mehr Dealer verhaftet und abgeschoben
Schwarz-Schill greift knallhart durch. 53 Haftbefehle gegen mutmaßliche Dealer seien allein im Januar dieses Jahres erwirkt worden, gab Justizsentaor Roger Kusch (CDU) gestern in der Fragestunde der Bürgerschaft bekannt. Unter Rot-Grün seien es demgegenüber nur 16 pro Monat gewesen.
Auch die Zahl der Abschiebungen hat sich nach Angabe der Innenbehörde deutlich erhöht. Seit Ronald Schill am 31. Oktober die Behörde am Johanniswall übernahm, wurden jeden Monat durchschnittlich 233 Menschen abgeschoben, darunter 46 mutmaßliche Dealer; zu Zeiten der SPD-Innensenatoren seien es lediglich 170 monatlich gewesen.
Das sei „eine grundsätzliche Umsteuerung im Kopf“, erklärte Schill zufrieden. Er habe für eine „konzertierte Aktion“ von Polizei, Justiz und Ausländerbehörde gesorgt, und das werde auch so weitergehen.
Kusch verteidigte zudem den Abbau der Spritzenautomaten für drogenabhängige Strafgefangene. Ziel des von Rot-Grün eingeführten Programms war es gewesen, die Aids- und Hepatitisinfektionen in den Gefängnissen zu verringern. Gesundheitspolitiker haben das Ende des Programms massiv kritisiert und einen Anstieg der Aids- und Gelbsuchtfälle prognostiziert. Kusch behauptete nun, dass die Zahl der HIV-Infektionen in den Gefängnissen dadurch eher gestiegen sei.
Und zitierte ein Gutachten des Kriminologen und jetzigen SPD-Justizministers in Niedersachsen, Christian Pfeiffer, von 1998, das der rot-grüne Senat „geheim gehalten“ habe. Das habe festgestellt, dass viele Süchtige aus Angst vor Haftnachteilen andere Gefangene vorschicken würden, um die sterilen Spritzen abzuholen. Jene erhielten dafür gebrauchte Spritzen mit Heroinresten zum eigenen Gebrauch als „Lohn“. Deshalb seit seit Beginn des Spritzentausches die Zahl der „in den Haftanstalten vagabundierenden Spritzen“ und damit das Infektionsrisiko deutlich gestiegen.
Dieses Gutachten war bisher öffentlich nicht bekannt. Mehrere rot-grüne Abgeordnete erklärten leicht konsterniert, davon bislang nichts gewusst zu haben.
Sven-Michael Veit
