: Schilda ist ein Stadtteil von Bremen
RESSORT-KOLLISION Für die eine Seite der Admiralsstraße ist der Wirtschafts-, für die andere der Bausenator zuständig. Deshalb wird die eine nun mit Radweg und Baum-Nasen gestaltet – und die andre nicht
In der Admiralstraße in Bremen-Findorff verläuft eine Mauer mitten auf der Straße: die eine Seite, die südliche, „gehört“ dem Wirtschaftsressort und der Wirtschaftsförderung Bremen, weil dort das Möbelhaus Meyerhoff eine Filiale eröffnet hat. Die andere Seite „gehört“ dem Bau- und Verkehrssenator, dort ist nur eine Grundschule.
Im Wirtschaftsressort stehen 400.000 Euro bereit, um die eine Seite schick zu machen – das ist dem Möbelhaus versprochen worden. Ein Radweg soll gebaut werden, Parkbuchten mit Baumnasen, um die Straße „aufzuwerten“. Und Meyerhoff findet, dass das nun auch mal passieren soll, wenn es schon vor einem Jahr versprochen wurde.
Der Beirat Findorff hatte im Frühjahr die Idee gehabt, dass, wenn schon die eine Straßenseite aufgewertet wird, das für die andere auch passieren könnte. Er hatte offenbar die Mauer nicht gesehen. Das Verkehrsressort beauftragte das Amt für Straßen und Verkehr, das die schöne Seite geplant hatte, nun eine Billig-Variante für die andere Straßenseite zu planen: einfach ein Strich auf der Fahrbahn, der den Radweg abtrennt.
Zur Beirats-Sitzung kam Staatsrat Wolfgang Golasowski (Grüne) und warb für die billige Lösung – immerhin findet es auch der ADFC besser, wenn die Fahrräder auf der Straße fahren und die Autofahrer motivieren, vorsichtiger zu fahren.
Die Vertreter der Grundschule fanden diese Begründung nicht überzeugend, zumal der Fahrrad-Strich um eine Bushaltestelle herumgehen würde, und das örtliche Polizeirevier sprach sich aus Verkehrssicherheitsgründen für einen ordentlichen Radweg aus. Schließlich votierte die Mehrheit des Beirates auch dafür, CDU, SPD, teilweise auch die Linke. Nur die Grünen mochten ihrem Staatsrat nicht öffentlich in die Parade fahren.
Golasowski war dennoch so erbost, dass er den Saal verließ mit der lautstarken Bemerkung, dann mache das Verkehrsressort eben gar nichts. Nach dem neuen Beiratsrecht kann das Verkehrsressort solche Planungen zwar nicht ohne Zustimmung des Beirates durchsetzen. Aber, da der Beirat kein Geld hat, kann er ohne das Verkehrsressort auch nichts machen. In solchen Konfliktfragen entscheidet nach dem neuen Beirätegesetz die Bürgerschaft. Doch auch die kann den Bausenator höchstens dazu auffordern, einen Radweg zu bauen – zwingen kann sie ihn nicht, wenn er sagt, er habe kein Geld dafür.
„Was tun?“, ließe sich mit einem bekannten Revolutionär angesichts der aussichtslosen Lage fragen. Das Wirtschaftsressort will jedenfalls nicht länger warten: Im nächsten Frühjahr soll die Baumaßnahme losgehen. Das Bauressort würde eine Menge Geld sparen, wenn seine Maßnahme mit der des Wirtschaftsressort koordiniert würde.
„Ich finde, dass beide Seiten sich an einen Tisch setzen sollten und einen Kompromiss suchen“, sagt der SPD-Politiker Jürgen Pohlmann. Sich mit dem Bau-Staatsrat anlegen, um seine Beirats-Fraktion zu unterstützen, mag offenbar auch er nicht. Und dann bleibt es dabei, dass die eine Seite schön umgestaltet wird und die andere nur einen schlichten Pinselstrich bekommt. KAWE