Scherf lächelt: Hoffmann-Papier in den Papierkorb

Politiker werden offensichtlich fürs Lächeln bezahlt. Staatsrat Reinhard Hoffmann musste gestern dabei sitzen, wie sein Vorstoß für eine verbindliche Regionalstruktur um Bremen herum von einem lächelnden Scherf eine Beerdigung erster Klasse erfuhr. Was die beiden Ministerpräsidenten gleichzeitig als ihre Vorschläge konkreter Ko-operation auftischten, war eine schlichte Verlegenheitslösung. Die konkreten Vorschläge, die die beiden Ministerpräsidenten vorlegten, haben alle die Struktur: Das Flächenland Niedersachsen könnte die Aufgabe der Ämter für die Stadt Bremen miterledigen, wie es derartige Aufgaben auch für Oldenburg und Braunschweig erledigt. Dass das niedersächsische Statistische Landesamt nach Bremen umzieht, kann sich niemand ernsthaft vorstellen. Mit der Fusion der Landessozialgerichte liegen Erfahrungen darüber vor, was derartige Verschmelzungen bringen – gestern mochte Bremens Justizsenator an dieses Beispiel nicht erinnern und auch über die Spar-Effekte wird bisher streng geschwiegen.

Je weiter Bremen auf diesem Wege der „Kooperation“ geht, des-to mehr gibt es seinen Anspruch, Bundesland zu sein, auf. Das ist der Grund, warum bisher niemand den Bremer Verfassungsschutz in die „Kooperation“ nach Hannover schicken wollte. Wenn Bremen aber weiter Bundesland spielen will, könnte „Siechtum“ drohen. Das waren die „Sackgassen“, zu denen der Staatsrat eine Alternative aufzeigen wollte.

Klaus Wolschner