: Scheitern
Petitionen scheitern am Hamburger Senat. Diese Kritik hat gestern der Vorsitzende des Eingabenausschusses der Bürgerschaft, Jürgen Klimke (CDU), geübt. Nur in jedem zweiten Fall folge die rot-grüne Landesregierung dem Vorschlag des Petitionsausschusses. Dabei sei dieser „für viele Menschen der letzte Strohhalm“. Rund 1080 Menschen hätten im vergangenen Jahr eine Petition eingereicht, darunter viele AusländerInnen. Für sie sei das die letzte Chance, eine mögliche Ausweisung zu verhindern.
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