Scheitern des Friedensplans: Kein Erfolg in Nahost
Hilfsorganisationen werfen UNO, EU, USA und Russland Versagen bei der Umsetzung der Roadmap vor.
Dieses Quartett hat kaum gebracht. Bild: dpa
JERUSALEM taz Sechs Jahre nach seiner Gründung ist das sogenannte Nahostquartett seiner Zielsetzung kaum näher gekommen. Die EU, Russland, die USA und die UNO hatten damals einen ergebnisorientierten "Friedensfahrplan" (Roadmap) für die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern entworfen. Seither habe sich jedoch "weder die Aussicht auf den Frieden gesteigert, noch wurden die Lebensumstände der Palästinenser verbessert", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von insgesamt 16 internationalen regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs), darunter die Hilfsorganisation Care sowie die deutsche Stiftung Medico International. Das 27 Seiten umfassende Dokument erschien anlässlich des für den heutigen Freitag in New York angesetzten Treffens des Nahostquartetts.
In dem Bericht werden zehn Themenkomplexe untersucht, für die die Roadmap eine klare Zielsetzung formuliert. Besonders frappant ist die Kluft zwischen Absichtserklärung und Ist-Zustand bei den jüdischen Siedlungen. "Israel baut umgehend die Siedlungsaußenposten ab", heißt es im "Friedensfahrplan". Damit sind die Siedlungen gemeint, die nach dem März 2001 errichtet wurden. Gerade hier, so urteilen die Autoren des NGO-Berichts, habe das Quartett komplett "versagt". Tatsächlich seien "keine ernsthaften Maßnahmen zur Räumung der Siedlungsvorposten" unternommen worden. Stattdessen habe es eine "Ausweitung der illegalen Siedlungen im Westjordanland inklusive Ostjerusalems" gegeben. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Ausschreibungen für den Bau neuer Wohneinheiten von knapp 50 im Jahr 2007 auf fast 1.800 seit der Annapolis-Konferenz im November 2007 und das, obwohl sich das Quartett in 18 Stellungnahmen kritisch über dem fortgesetzten Siedlungsbau geäußert habe. Die Autoren raten, auch künftig Verletzungen der Roadmap öffentlich zu machen und schon im Verlauf des Treffens in New York den "diplomatischen Druck zu intensivieren".
Israel verpflichtete sich dazu, die humanitäre Lage der Palästinenser zu verbessern, unter anderem die Lockerung von Reiseerschwernissen. Laut NGO-Bericht passiert genau das Gegenteil: "Von November 2007 bis Juli 2008 errichteten die israelischen Behörden zusätzliche 48 Straßenblockaden im Westjordanland", heißt es. Die "wachsenden Siedlungsaktivitäten, zusätzliche Straßenkontrollpunkte und in der Folge wirtschaftliche Stagnation", so argumentiert Tsafrir Cohen von Medico International in Jerusalem, sei Indiz dafür, dass "das Quartett" an Bedeutung im Friedensprozess einbüßt".
Einen "teilweisen Erfolg" räumen die NGOs bei der Spendenakquise ein, wobei das Geld allein, ohne Aufhebung der "Hindernisse für die palästinensische Wirtschaft", die Erfolgschancen unterminiere. Im Dezember 2007 hatten die Spendernationen über 7,7 Milliarden Dollar Aufbauhilfe an die Palästinenser beschlossen.
