: Scharpings Rücktritt gefordert
Verteidigungsminister soll Zusage an den Haushaltsausschuss gebrochen haben
BERLIN/WASHINGTON afp/dpa ■ Entgegen den Zusagen an den Bundestag hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) den europäischen Partnern beim Transportflugzeug A400M offenbar doch vollen Schadenersatz auch für den Fall versprochen, dass Deutschland nicht alle 73 Maschinen bestellt. Dies geht aus einem Brief Scharpings an seinen französischen Kollegen Alain Richard hervor, der gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags bekannt wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Scharping widersprach dem bei einem Besuch in Washington: „Die Regierung und der Verteidigungsminister halten sich strikt an die Beschlüsse des Parlaments“, sagte er. Die CDU sowie der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger forderten den Rücktritt Scharpings.
Der Haushaltsausschuss hatte nach langem Streit am 20. März eine erste Tranche für die Anschaffung des umstrittenen Transportflugzeugs bewilligt, nachdem Scharping dem Gremium zugesichert hatte, keinen Schadenersatz zu garantieren. Die freigegebenen 5,1 Milliarden Mark reichen aber nur für ungefähr 40 Flugzeuge.
Metzger forderte nach Bekanntwerden des Briefs Scharpings an Richard den Rücktritt des deutschen Ministers, wie ein Fraktionssprecher der Grünen sagte. Die Sitzung des Ausschusses wurde daraufhin unterbrochen. Der CDU-Politiker Dietrich Austermann sagte: „Scharping ist nicht mehr zu halten. Er hat seine Zusage gegenüber dem Parlament nicht eingehalten.“ Das werde in den nächsten Wochen Konsequenzen haben.
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