Schäuble zu möglichen Terroranschlägen: Einsatz der Bundeswehr denkbar
Die Bundeswehr ist nur für die äußere Sicherheit Deutschlands zuständig. Im Fall eines Terroraktes müsse man das überdenken, sagt der Bundesfinanzminister.
Außer bei Paraden hat die Bundeswehr im Inneren eigentlich nichts verloren. Foto: dpa
DÜSSELDORF afp/rtr | Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Terroranschlägen offenbar kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, wie die Rheinische Post berichtet.
„Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden“, sagte Schäuble.
Dass eine Schließung der Grenzen eine Antwort auf die terroristische Bedrohung sei, hält Schäuble für abwegig. „Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?“, fragte Schäuble. 3.500 Kilometer Landgrenzen ließen sich nicht schließen. Man müsse in Europa einen Weg für die Außengrenzen finden. „Es ist eine europäische Aufgabe.“
Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion auf die Pariser Anschläge, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Inneren gefordert. Die Grünen wiesen dies zurück. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Saarbrücker Zeitung stattdessen eine Stärkung der Polizei.
Auch FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki lehnte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. „Eine mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der Bundespolizei ist aber kein Notstand, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik“, sagte er.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Genau! Die Polizei ist ja in Sachsen schon seit längerem nicht mehr in der Lage, den Neonazi-Terror in den Griff zu bekommen. Also Bundeswehr an Sachsens Grenzen auffahren und den Laden mal richtig durchkämmen (;-))
Nicky Arnstein
Wieso äußert sich ein Finanzminister dazu?
Rainer B.
@Nicky Arnstein Der muss den Quatsch ja nicht bezahlen.
Georg Schmidt
@Nicky Arnstein er muss ja alles Bezahlen und das tut ihm weh!
AdvocatusDiaboli
@Nicky Arnstein Wahrscheinlich hat ihn einfach ein Journalist gefragt ... Aber mal im Ernst: Schäuble hat ja schon zu Zeiten, als er Bundesinnenminister war, sich für Verschärfungen bei der inneren Sicherheit ausgesprochen. Die Idee, die Bw im Inneren über den jetzigen Regelungsbereich des Art. 35 GG einzusetzen ist nicht neu. Im Rahmen der von einem Bundesland angeforderten Amtshilfe ginge das bereits in einem bestimmten Rahmen.