Schäuble wird konkret: "Außerordentliche Extremsituation"
Der Innenminister bereitet offenbar bereits eine Grundgesetzänderung vor, um Passagierflugzeuge vom Himmel schießen zu dürfen. Er will Hand an Artikel 87a legen ...
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BERLIN dpa Die Union dringt weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes, um Terror-Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen abwehren zu können. Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu bereits einen Katalog von Formulierungsvorschlägen vorbereitet. Demnach soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen. Auf Antrag der FDP befasst sich mit dem Thema am Mittwoch der Bundestag.
Die neue Debatte war durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ausgelöst worden, der ausdrücklich für den Abschuss von Verkehrsflugzeugen im Terrorfall plädierte. Jung beruft sich dabei auf einen übergesetzlichen Notstand. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf dem Kabinettskollegen vor, eine "Demarkationslinie" überschritten zu haben. "Das geht so nicht. Darüber muss intern gesprochen werden", sagte der Arbeitsminister der Passauer Neuen Presse. Die Grünen, die Linke und die Jungssozialisten forderten Jung zum Rücktritt auf. Auch aus der Bundeswehr kam massive Kritik.
Der Sprecher des konservativen Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf dem Verteidigungsminister vor, die betroffenen Soldaten in eine "unmögliche Lage" zu bringen. Zugleich verlangte er in der Netzeitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Stellung zu beziehen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls ein klärendes Wort. "Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Minister ihrer Regierung an ihren Amtseid erinnert und sie ermahnt, Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren."
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