Schäuble-Vorstoß: SPD warnt vor Überwachungsstaat
Opposition und Koalitionspartner üben heftige Kritik an den jüngsten Anti-Terror-Forderungen von Innenminister Schäuble. Auch die Polizei-Gewerkschaft ist empört.
BERLIN taz/rtr Mit seinem Vorstoß für ein härteres Vorgehen gegen radikale Islamisten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Koalitionspartner SPD verärgert. Der CDU-Politiker wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen, kritisierte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montag in der "Frankfurter Rundschau". "Das gehört sich nicht in einer Koalition", fügte er hinzu. Schäubles neue Vorschläge zum Handyverbot ließen sich «eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen», sagte Struck weiter.
Schäuble hatte angeregt, ein Handy-und Internet-Verbot gegen Gefährder zu verhängen, die nicht abgeschoben werden können, und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er offene rechtliche Fragen über die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat klären lassen.
Mit seinen Plänen erntete Schäuble auch in der Opposition und bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik. "Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch Verfassungsminister ist", mahnte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". In Deutschland gelte ein Tötungsverbot. "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantanamo in Deutschland zu schaffen", warnte die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Minister. Dessen Aussagen seien "eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von "eigenen Versäumnissen ablenken", kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe "reine Parteipolitik".
Schäuble will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte er dem "Spiegel". Für Gefährder brachte er ein ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy ins Spiel. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.
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