■ Lex Süssmuth soll Vielflieger ausbremsen: Schärfere Richtlinien für Flugbereitschaft
Bonn (dpa) – Das Bundeskabinett hat die Richtlinien für die Benutzung von Bundeswehrmaschinen durch Politiker und Parlamentarier verschärft. Danach dürfen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags die Flugbereitschaft nur dann nutzen, wenn dies aus Termingründen unabdingbar oder die Reise mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Für die Einhaltung dieser Voraussetzungen tragen sie persönlich die Verantwortung, auch haushaltsrechtlich müssen sie dafür geradestehen.
Die Neufassung war nötig geworden, nachdem Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Familienministerin Claudia Nolte wegen ihrer vielen Flüge mit Bundeswehrmaschinen in die Kritik geraten waren.
Süssmuth war vorgeworfen worden, unberechtigt die Flugbereitschaft für Besuche bei ihrer Tochter in Zürich benutzt zu haben. Nolte dagegen soll bei Heimflügen nach Ilmenau häufiger Bundeswehrmaschinen genutzt haben als gesamte Ministerium zusammen.
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