Schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer: Großkaliber erst ab 18
Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Waffenbesitzer stärker kontrolliert, Spiele wie Paintball verboten und großkalibrige Waffen nicht mehr an 14-Jährige ausgegeben werden sollen.
BERLIN dpa | Waffenbesitzer sollen stärker kontrolliert werden. Wer sich Kontrollen verweigert, muss mit behördlichen Sanktionen rechnen. Darauf haben sich die Innenexperten der großen Koalition am Dienstagabend in Berlin verständigt. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, ist außerdem geplant, Spiele, bei denen die Tötung des Gegner simuliert wird, mit Bußgeldern zu ahnden. Betroffen davon wäre Paintball, ein Spiel, bei dem die Gegner mit Farbkugeln aufeinander schießen. Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Bosbach noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Auslöser der geplanten Gesetzesänderung war der Amoklauf eins Schülers in Winnenden.
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann soll eine neue Strafvorschrift eingeführt werden. Wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und diese entwendet werden, riskiert drei Jahre Gefängnis. Waffenbesitzer müssen mit unangemeldeten Kontrollen rechnen. Eine Wohnung darf aber nicht gegen den Willen des Wohnungsinhabers betreten werden. "Wenn sich der Waffenbesitzer beharrlich weigert, seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen, muss die Behörde prüfen, ob die waffenrechtlich notwendige Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers noch gegeben ist", sagte Bosbach. Dies kann zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.
Die Koalition verständigte sich ferner darauf, die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Auch sollen die Behörden künftig häufiger prüfen können, ob die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz noch vorliegen. Bisher schreibt das Gesetz nur eine Prüfung nach drei Jahren vor. Geplant ist außerdem, Waffen mit biometrischen Sicherungen zu versehen. Schließlich soll es eine Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz geben. Wer bis Jahresende seine illegale Waffe abgibt, werde straffrei bleiben.
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