Sarkozy und die Finanzmärkte: Ehrgeizige Pläne

Als Vorsitzender der G-8 und der G-20 fordert Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Transaktionssteuer. Die findet nicht nur Freunde.

Ich will bestimmen: Nicolas Sarkozy hat klare Vorstellungen, was er als Vorsitzender der G-8 und G-20 durchsetzen will. Bild: reuters

PARIS taz | Seine Zielsetzungen für den G-8- und G-20-Vorsitz seien von "Bescheidenheit und Ambition" geprägt, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Einerseits hat er seinen Enthusiasmus angesichts der Widerstände der Partner, namentlich der USA und der Volksrepublik China, mäßigen müssen. Doch sein Ehrgeiz, mit dem er 2008 mitten in der Krise durch die Regulierung der Finanzmärkte, Regeln für die Banken oder Begrenzung der Prämien für Spitzenmanager den "Kapitalismus moralisieren" wollte, tönte auch jetzt noch durch. Als Mittel dazu sieht Sarkozy immer noch die Regulierung, denn: "Ohne Regeln gibt es keinen Markt, sondern den Dschungel."

Das Motto für das G-8- und G-20-Jahr lautet "Neue Welt - Neue Ideen". Eine davon ist eine "innovative" Besteuerung der Finanztransaktionen zur Finanzierung der in Kopenhagen von den Wirtschaftsmächten versprochenen Entwicklungshilfe. Eine solche Abgabe sei moralisch und effizient, plädiert Sarkozy, der einräumt, dass eine solche Initiative heute auch unter seinen Freunden "viele Feinde" habe.

Viel beachtet wurde in Paris sein "Mea culpa" zu Tunesien. Frankreich habe das Ausmaß des Leidens und den Durst nach Freiheit wohl unterschätzt. Er vermied es aber, sich von Außenministerin Michèle Alliot-Marie zu distanzieren, die kurz vor dem Sturz von Ben Ali Frankreichs Know-how bei der Aufrechterhaltung der Ordnung angeboten hatte. Er bekannte stattdessen, Frankreich stehe "an der Seite der jungen Demokratie in Tunesien".

Comments

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Sarkozy steht auf der Seite der jungen Demokratie. Das ist auch ratsam, denn Frankreich will ja weiter in Tunesien Geschäfte machen und als Billiglohnland nutzen.