Sanktionen gegen Syrien: EU verhängt Ölembargo
Erstmals verhängt die EU angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten Sanktionen gegen Syrien. Frankreich sucht den Dialog mit den Oppositionellen.
BRÜSSEL/PARIS rtr/afp | Die EU hat gegen Syrien angesichts der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Protesten erstmals scharfe Wirtschaftssanktionen verhängt. Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten am Freitag auf ein Ölembargo und den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu einigen syrischen Unternehmen.
Zu den sanktionierten Unternehmen gehöre eine Bank, sagte ein EU-Diplomat am Rande des Außenministertreffens im polnischen Zoppot bei Danzig. Auch die Liste der bisher rund 50 sanktionierten Personen wurde erneut erweitert. Wie bereits gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad wird gegen sie ein Einreiseverbot verhängt, und ihre Konten bei Banken in Europa werden eingefroren.
Die EU hatte bisher von harten Wirtschaftssanktionen abgesehen, da einige Staaten Nachteile für heimische Unternehmen befürchteten. Das Importverbot für syrisches Öl soll für neue Verträge sofort, für bereits laufende Verträge erst ab 15. November gelten. Diplomaten zufolge hatte Italien auf die Verzögerung bei den Altverträgen gedrungen. Das Embargo trifft Syrien hart, da fast alle seine Ölexporte an EU-Staaten gehen. An den EU-Ölimporten hat Syrien nur einen sehr geringen Anteil.
Syrien geht seit Ausbruch der Proteste gegen die Assad-Regierung Ende März trotz der Sanktionen mit unverminderter Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bei den Auseinandersetzungen schon rund 2200 Todesopfer.
Frankreich will Dialog mit Opposition
Die französische Regierung will ihre Kontakte zur syrischen Opposition ausbauen. Frankreich wolle sich weiterhin für einen "demokratischen Dialog" in Syrien einsetzen, sagte Außenminister Alain Juppé bei der Konferenz französischer Botschafter am Freitag in Paris.
Auch in Libyen hatte die französische Regierung frühzeitig Gespräche mit den Aufständischen geführt, die schließlich in die Anerkennung des oppositionellen Übergangsrates als einzige Vertretung Libyens mündeten. Kurz darauf begann ein von Frankreich initiiertes Militärbündnis damit, Stellungen des Machthabers Muammar el Gaddafi aus der Luft anzugreifen.
Einen Militäreinsatz in Syrien angesichts des brutalen Vorgehens der dortigen Führung gegen Aufständische schloss Frankreich bisher aus. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte aber unlängst an, die Demokratiebewegung mit allen "legalen Mitteln" zu unterstützen.
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