: Sanktionen gegen China?
■ Konflikt zwischen China und den USA wegen früherer Atomlieferungen
Washington (dpa) – China hat die US-amerikanische Forderungen nach einem Stopp künftiger Lieferungen atomwaffentauglichen Materials an Pakistan oder den Iran abgelehnt. Das berichtete die US-Zeitung Washington Post gestern unter Berufung auf ungenannte hohe Regierungsbeamte in Washington. Die Verhängung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Peking wegen früherer Lieferungen von Nuklearmaterial an diese beiden Staaten werde damit wahrscheinlicher.
Die chinesische Regierung soll den US-amerikanischen Forderungen in der vergangenen Woche eine Absage erteilt haben, als Robert Einhorn, stellvertretender Abteilungsleiter im US-Außenministerium, in Peking vorsprach. Washington sei von der Ablehnung enttäuscht gewesen, da man eine „Bestrafung“ Chinas wegen seiner Verwicklung in das Atomwaffenprogramm Pakistans habe vermeiden wollen, hieß es.
Die chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen sind derzeit auch wegen der Militärmanöver Pekings in der Taiwanstraße gespannt. US-Verteidigungsminister William Perry hatte am vergangenen Freitag überraschend den für Ende März oder Anfang April geplanten Besuch seines chinesischen Kollegen Chi Haotian in Washington abgesagt. Der Besuch sei im gegenwärtigen Klima „nicht sinnvoll“.
Sollte die US-Regierung auch formell zu dem Schluß kommen, daß China Pakistan bei der Entwicklung von Nuklearwaffen unterstützt hat, dann muß Washington nach einem Gesetz von 1994 rund zehn Milliarden Dollar an Finanzmitteln für US-amerikanische Wirtschaftsvorhaben in China, die derzeit in der Schwebe sind, durch die Export-Import-Bank ablehnen. US-Präsident Bill Clinton kann auf diese Sanktion jedoch verzichten, wenn dies „im nationalen Interesse“ ist. In Regierungskreisen wird nicht ausgeschlossen, daß sich Clinton zu diesem Schritt mit der Begründung entscheiden wird, daß solche Strafmaßnahmen US-amerikanischen Unternehmen mehr schaden als China.
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