: Salinas darf loslegen
■ Salzabbau in Gorleben prinzipiell genehmigt, jedoch ohne das Endlager zu stören
Hannover (taz) – Aus dem Gorlebener Salzstock darf grundsätzlich Speisesalz gewonnen werden. Das Bergamt in Celle hat jetzt einen Rahmenbetriebsplan zur Salzgewinnung in Gorleben zugelassen, den der Salzstockbesitzer Andreas Graf Bernstorff beantragt hatte. Der Rahmenbetriebsplan gibt grundsätzlich grünes Licht für die Ausspülung einer Kaverne in 1,6 Kilometer Entfernung vom Gorlebener EndlagerschachtI. Aus der Sole will die wendländische „Salinas Salzgut GmbH“ Speisesalz gewinnen, das bundesweit als Gorlebener Natursalz vertrieben werden soll.
Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes hat das Bergamt Celle allerdings mit einer Auflage verbunden, die Salinas nicht für gerechtfertigt hält. Konkretere Einzelgenehmigungen für den Salzabbau will das Bergamt erst erteilen, nachdem Graf Bernstorff ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Salzabbaus und der Erkundung des Gorlebener Endlagers vorgelegt hat. Mit dem Gutachten müsse nachgewiesen werde, daß durch die Kavernenanlage keine Gefährdung des Erkundungsbergwerkes Gorleben drohe, so gestern Umweltministerium in Hannover.
Ein Sprecherin von Salinas begrüßte gestern zwar die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes, kündigte aber gegen die damit verbundene Auflage sogleich rechtliche Schritte an. Den Ort, an dem Salinas das Salz ausspülen wolle, habe man gemeinsam mit dem Bergamt Celle festgelegt. Er sei so ausgewählt worden, das der Abstand zum Endlagerbergwerk ausreichend sei, sagte die Salinas-Sprecherin. Außerdem verwies sie auf die Eigentumsrechte des Grafen Bernstorff an dem Salzstock. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das das Endlager bauen lasse, sei bisher stets mit den Versuch gescheitert, das gräfliche Salz durch Enteignung in seinen Besitz zu bringen. Jürgen Voges
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen