■ Sager kritisiert Herzog für Unterschrift: Grüne: Hochschulgesetz nach der Wahl ändern
Bonn (dpa) – Die Grünen wollen unmittelbar nach der Bundestagswahl zusammen mit der SPD ein neues Hochschulrahmengesetz (HRG) vorlegen. Dazu gehöre ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, die Abschaffung der Habilitation sowie eine Reform der Personalstruktur, erklärte die Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager (GAL) gesten. Daneben müsse auch zügig eine Neuregelung des BAföG angegangen werden, um Chancengleichheit der Studenten zu sichern, sagte Sager, die in ihrer Partei als Bildungsministerin einer rot-grünen Regierung gehandelt wird.
Sager bezeichnete es als unverständlich, daß Bundespräsident Roman Herzog kurz vor einem möglichen Regierungswechsel das Hochschulrahmengesetz gegen den geschlossenen Widerstand des Bundesrates in Kraft gesetzt habe. Neben einer politischen Korrektur des Gesetzes nach der Wahl bleibe die Möglichkeit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, betonte Sager.
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