Saga-Akten: geschwärzt und geklaut?

Schwarzer Balken für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) zur Saga. Der Senat will die Akten des städtischen Wohnungsbauunternehmens nur anonymisiert herausgeben. Das geht aus einem Brief hervor, den Senatschef Hennig Voscherau jetzt dem Ausschußvorsitzenden Andreas Mattner (CDU) hat zukommen lassen. Der Untersuchungsausschuß, der die Vermietungspraxis der Saga prüfen soll, hatte den Senat aufgefordert, ihm die Akten ungeschwärzt zu präsentieren. Die Stadtregierung begründet ihre Ablehnung mit Datenschutz-Bedenken. Die Namen der Mieter will sie erst preisgeben, wenn der PUA im Einzelfall einen Anfangsverdacht hegt. Die Opposition aber meint: Ein Anfangsverdacht, daß die Saga Mitgliedern der SPD oder der städtischen Verwaltung ihre Wohnungen zu Spottmieten überlassen habe, könne sich erst ergeben, wenn der Untersuchungsausschuß die Namen der Mieter kenne. Die Hamburger Polizei befaßt sich in Sachen Saga inzwischen mit einem dritten Einbruch. Die Kripo hat dem Untersuchungsausschuß bestätigt, daß am 24. November drei Behälter in den Büros der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „KPMG“ aufgebrochen worden sind. Die „KPMG“ prüft im Auftrag der Baubehörde die Wirtschaftlichkeit der Saga. Bei dem Einbruch kamen nach Angaben der „KPMG“ keine Unterlagen abhanden. Im Oktober und November hatte es bereits zwei Einbrüche in Saga-Aktenschränke der Liegenschaftsverwaltung gegeben. Der für die Liegenschaftsverwaltung zuständige Senator Curilla soll heute vor dem PUA Stellung nehmen. uex