: Sachsen lehnt Sammellager ab
■ Minister: „Sammellager undenkbar“/ Unmut in der CDU/CSU über Asyldebatte/ CSU hofft auf GG-Änderung
Dresden/Bonn (afp/dpa/taz) — Der neue sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat sich strikt gegen die Einrichtung von Sammellagern für Asylbewerber ausgesprochen. Sie seien für ihn „schlichtweg undenkbar“, sagte Eggert. Damit hat erstmals ein Regierungsvertreter aus den neuen Bundesländern die Forderung abgelehnt, bis zum 25. Oktober die Unterbringung von Asylbewerbern in Sammellagern zuzusichern. Eggert bezeichnete die Unterbringung in Sammellagern als „Kasernierung“, die nicht unbedingt zur Folge habe, daß die Asylanträge schneller bearbeitet würden. Er äußerte ferner die Befürchtung, daß innerhalb solcher Lager genauso viele Polizisten eingesetzt werden müßten wie außen, um gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen zu begegnen. Schließlich sei er der Auffassung, „daß wir als Deutsche gut beraten wären, solche Aktionen nicht zu starten“.
In der CDU/CSU-Fraktion gibt es wachsenden Unmut über das taktische Vorgehen der Regierungs- und CDU-Spitze in der Diskussion um das Asylrecht. Bei einer Sitzung der Unionsparlamentarier wurde am Dienstag in Bonn unter anderem kritisiert, daß die CDU-Führung in dem Parteiengespräch mit SPD und FDP zunächst einen Kompromiß zur Beschleunigung der Asylverfahren ohne Grundgesetzänderung zugestimmt, dann aber die Forderung nach Änderung der Verfassung einen Tag später bekräftigt habe. „Dieses Theater versteht draußen kein Mensch mehr“, meinte etwa der CDU-Politiker Heinz-Adolf Hörsken. Kritik an der Taktik der CDU- Führung war zuvor auch in der CSU- Landesgruppe und bei einer internen Sitzung der Fraktionsführung lautgeworden. Die CSU-Abgeordneten Hans Klein, Rudolf Kraus und Kurt Faltlhauser sprachen von einer „vollständigen Verwirrung“. Es sei ein Fehler gewesen, sich mit der SPD auf eine Vereinbarung unterhalb der Grundgesetzänderung zum Asyl einzulassen.
Bundesjustizminister Kinkel hat Union und SPD aufgefordert, die Asylvereinbarungen nicht zu zerreden. Bayerns Innenminister Edmund Stoiber rechnet dagegen damit, daß es „nur eine Frage der Zeit“ ist, bis auch die SPD sich zur Änderung des Grundgesetzes in der Asylfrage gezwungen sieht. Den beim Parteiengespräch gefundenen Kompromiß lehne Bayern nach wie vor ab, weil sein Vollzug weder personell noch rechtlich möglich sei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
