: Sachsen drückt bei A 17 aufs Tempo
■ Der Bundesverkehrsminister weiß noch nicht, wie die A 17 im Osten finanziert werden soll. Sachsenkönig Biedenkopf drängelt
Dresden (taz) – Das war endlich mal ein angenehmer Termin für Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD), der in den tiefsten Osten gereist war, um Deutschlands längsten Autotunnel nahe Görlitz einzuweihen. Die Fragen, die er sich hinterher von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gefallen lassen mußte, waren jedoch eher unangenehm: Was wird aus der Autobahn A 17 Dresden–Prag?
Erst im Dezember hatte Biedenkopf versucht, Bundeskanzler Schröder (SPD) eine klare Finanzierungszusage für den 1,3 Milliarden Mark teuren Neubau abzutrotzen. Schröder hatte zwar die Notwendigkeit der A 17 außer Frage gestellt, aber Bedenken bei der Finanzierung angemeldet. Eine Expertengruppe sollte einen Plan ausarbeiten.
Viel schlauer ist man in dieser Runde offenbar noch nicht: Die Finanzierung sei „eine Gleichung mit vielen Unbekannten“, sagte Müntefering gestern. Zwar bemühe sich Deutschland, die Betonpiste von der EU fördern zu lassen. Zu- oder Absage stehen aber weiterhin aus. Und: Nicht vor 2012 wird Müntefering das Freigabeband der auf deutschem Boden 44 Kilometer langen Strecke zerschneiden können. Falls er dann noch Bundesverkehrsminister ist.
Für Biedenkopf dürften diese Nachrichten Hiobsbotschaften gleichkommen. Er würde gern noch in seiner nächsten Amtszeit als Landesvater den ersten Teilbereich der A 17 bis Pirna einweihen, so etwa 2002. Nach der Münteferingschen Rechnung gibt es wegen der unklaren Finanzierung aber erst 2007 etwas einzuweihen.
Trotzdem drücken die Sachsen weiter aufs Tempo. Das Autobahnamt zeigte der unteren Naturschutzbehörde dieser Tage an, daß ab kommenden Montag mit Bäumefällen begonnen wird. Die Autobahngegner im „Hüttendorf gegen die A 17“ sind deshalb umgezogen – auf die Bäume. Für den zweiten, 8,8 Kilometer langen Bauabschnitt kündigte das Regierungspräsidium schon für Ende April den Planfeststellungsbescheid an. Allerdings schätzt die Behörde selbst, daß der Termin knapp ist: Die Bürgerbeteiligung hat größere Änderungen vor allem beim Lärmschutz gegenüber den ursprünglichen Plänen erstritten.
Für Sachsens Bündnisgrüne sind Münteferings neue Termine Grund, die A 17 insgesamt in Frage zu stellen. „Wir brauchen jetzt Lösungen der Verkehrsprobleme, nicht erst in 15 Jahren“, erklärte Landesvorständler Stefan Schönfelder. Wenn man aber jetzt etwa in die „rollende Landstraße“ – Lkw werden auf die Bahn verladen – investiere, könnte die A 17 überflüssig werden.
Auch in Tschechien ist die Trasse weiter ungewiß. Zwar hat Umweltminister Miloš Kuzvart sein Nein relativiert. Jetzt soll das tschechische Verkehrsministerium neue Pläne vorlegen, die Kuzvard aber ebenfalls genau prüfen will.
Und der Autotunnel? Die 3,3 Kilometer lange Röhre schließt die letzte Lücke der A 7 Erfurt–Görlitz. Der 240 Millionen Mark teure Autobahnabschnitt durch die Königshainer Berge ist einer der teuersten in Deutschland. Eines läßt die Gegner der A 17 hoffen: Umweltschützer hatten den Tunnelbau durch die Hügellandschaft erzwungen. Jetzt können die Mufflons etwa 60 Meter über der Betonpiste in Ruhe grasen. Nick Reimer
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