■ Sachsen-Anhalt: DVU soll aus den Ausschüssen gekickt werden: Kraftlose Demokraten
Eene meene mu, und raus bist du. Abzählreime eignen sich hervorragend für eine weltanschauliche Debatte. In Sachsen-Anhalt sollen sie gar den parlamentarischen Frieden erhalten. Gemeinsam wollen SPD und CDU das Parlament dazu bewegen, die Zahl der Ausschüsse von 14 auf 12 zu verringern und jeden Ausschuß von 13 auf 11 Mitglieder zu verkleinern. Das scheint auf den ersten Blick vernünftig zu sein. Für die Entscheidung spricht, daß kleinere Gremien effektiver arbeiten können als Großgruppen. Ebenso ließen sich bestimmt gute Gründe dafür finden, zwei Ausschüsse abzuschaffen, obwohl in diesen Gremien die eigentliche Politik gemacht wird. Sie bereiten Gesetze vor, können der Landesregierung Debatten aufzwingen, sind das Sprungbrett für eine Parlamentskarriere.
Beim Postensterben in Magdeburg sind allerdings keine inhaltlichen Fragen ausschlaggebend. Vielmehr bemühen sich SPD und CDU darum, die Plattform, auf der sich die DVU im Landtag präsentieren könnte, so klein wie möglich zu halten.
Dieses Ziel soll mit dem einfachsten Mittel, der Änderung der Geschäftsordnung, erreicht werden. Das wäre ein allzu billiger Triumph.
Überzeugte Demokraten trauen sich wohl nicht zu, mit den Rechten in den Gremien fertig zu werden. Wie dumm. Warum soll nicht auch dort sichtbar werden, was Tausende von Menschen in Sachsen-Anhalt unter Politik verstehen? Es wäre durchaus interessant zu wissen, wie die rechten Kameraden ihre hohlen Schlagworte aus dem Wahlkampf zu politischen Konzepten formen und verteidigen. Ebenso, mit welchen Argumenten diese von den anderen Parteien pariert werden. Mittlerweile sprechen auch Gewerkschaften davon, daß Arbeitsplätze allein Deutschen vorbehalten sein sollten.
Warum schämt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt, wenn sichtbar wird, wie rechts die Stimmung in diesem Land ist? Es muß sich zeigen, was die Mehrheit dieser Entwicklung entgegenzusetzen hat. Selbst wenn zu befürchten ist, daß auf einige Debatten und Anträge der DVU zunächst einmal ratloses Schweigen folgt. Die Änderung der Geschäftsordnung dagegen wäre nichts weiter als bloße Symbolik.
Auch das Problem, vor das die DVU die demokratischen Parteien stellt, muß dort ausgetragen werden, wo ihre Wähler sie durch ihr Votum hingebracht haben: im Parlament. Und aus dem lassen sie sich mit Abzählreimen in den nächsten vier Jahren nicht hinausdrängen. Annette Rogalla
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