: Saarländisches Dementi
■ Das Presserecht bleibt wie es ist
Berlin (taz) – Das Saarland plant nun doch keine weitere Verschärfung des Presserechtes. Alle dahin gehenden Meldungen wurden vom Justizministerium in Saarbrücken dementiert. Die Nachrichtenagentur dpa hatte vorgestern berichtet, der saarländische Justizminister Arno Walter (SPD) denke nach der umstrittenen Änderung des Presserechts über weitere Verschärfungen nach. Der Agentur zufolge sprach sich Walter auf einer Diskussion in Nürnberg dafür aus, das Gegendarstellungsrecht auch auf Meinungsäußerungen auszudehnen. Außerdem überlege man, die Widerrufsklage zu einer Feststellungsklage umzuwandeln. Behauptungen könnten dann für falsch erklärt werden, ohne daß sie erst wiederholt werden müßten.
Die Pressesprecherin des Ministers, Marion Kleehaas, dementierte diese Berichte gegenüber der taz. Walter sei falsch zitiert worden. Der Minister habe lediglich im Konjunktiv gesprochen. Zur Erweiterung des Gegendarstellungsrechts auf Kommentare habe Walter nur gesagt, daß man an diesen Schritt „hätte denken können“, es aber nicht getan habe und auch nicht tue. Was die Umwandlung der Widerrufsklage in eine Feststellungsklage angeht, habe Walter darauf hingewiesen, daß es dazu „allgemeine rechtspolitische Überlegungen“ gebe. Es sei jedoch falsch, daß das Saarland irgendwelche gesetzlichen Schritte plane.
Erst am 11. Mai hatte die SPD- Regierung im Saarland eine Verschärfung des Presserechtes beschlossen. Danach müssen Gegendarstellungen völlig unkommentiert auf derselben Seite und in gleicher Größe wie der beanstandete Beitrag erscheinen.
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