Saarländische Spitzengrüne übers Regieren: "Das ist die Motivation schlechthin"

Bis Mittwoch war sie Umweltministerin der "Jamaika-Koalition. Nun will Simone Peter als Spitzenkandidatin die Saar-Grünen wieder an die SPD heranführen.

Da wollen alle wieder was reißen: Landtag in Saarbrücken. Bild: dpa

taz: Frau Peter, schön ist das ja nicht, wenn man so aus der Regierung fliegt …

Simone Peter: Das ist natürlich nicht so schön, zumal wir mit den beiden Ministerien zwei Ressorts hatten, die erfolgreich die Zukunftsthemen Umwelt, Energie, Verkehr, Bildung besetzten.

Streben Sie bei den Neuwahlen nun Schwarz-Grün an? CDU und Grüne haben betont, dass die "Jamaika"-Koalition einzig an der FDP gescheitert sei.

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Im Interview: Simone Peter

46, war bis Mittwoch saarländische Umweltministerin. Die einstige Mitarbeiterin der Eurosolar-Agentur ist Beisitzerin im saarländischen Landesvorstand der Grünen.

Wir gehen mit grünen Inhalten nach vorne. Nach der Wahl werden wir ausloten, mit wem diese Inhalte umzusetzen wären. Natürlich streben wir die Regierungsbeteiligung wieder an, das ist die Motivation schlechthin. Wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas jetzt auf eine große Koalition setzen, ist so etwas nicht mit Zukunftsfähigkeit verbunden.

Kramp-Karrenbauer hat sich auf eine große Koalition festgelegt. Und Rot-Grün wirkt unmöglich, nachdem der Saar-Grünenchef Hubert Ulrich die SPD 2009 zugunsten von "Jamaika" sitzen ließ.

Das sehe ich nicht so. Wir haben jede Menge Schnittmengen mit der SPD - etwa in der Sozialpolitik. Eine rot-grüne Bildungsreform könnte sogar noch weiter gehen als die mit "Jamaika" beschlossene. Maas kann außerdem ohne innerparteiliche Irritationen den Große-Koalitions-Kurs nicht durchhalten. Die Sache ist bei der SPD sicherlich nicht entschieden. Eine Wiederannäherung an die SPD wäre aber stark von Persönlichkeiten abhängig.

Womit wir bei Ihrer Person sind. Die Grüne Jugend wünscht sich Sie als Spitzenkandidatin. Nehmen Sie die Aufforderung an?

Ich habe mich über die Aufforderung sehr gefreut. Ich vernehme Ähnliches auch aus den Orts- und Kreisverbänden. Ich werde also meine Ansprüche auf eine herausgehobene Position nun formulieren.

Das heißt, Sie nehmen den Kampf mit Hubert Ulrich auf, der die Saar-Grünen seit 20 Jahren im Alleingang steuert?

Anders als die FDP haben wir Grüne zwei Jahre ohne Strömungs- und Personaldebatten regiert und damit viel Zustimmung geerntet. Wir müssen jetzt wirklich gucken, mit welchem Personal wir diese Einigkeit aufrechterhalten. Ich sehe mich hier als Integrationsfigur.

Die Saar-Grünen haben 2009 nur 5,9 Prozent geholt. Welches Ziel setzen Sie sich als Spitzenkandidatin?

Ich denke, 10 Prozent plus x sind eine gute Zielmarke.

Comments

[xvulkanx]

Das einzige "Verdienst" der Grünen im Saarland war eine rücksichtslose fanatische Antiraucher-Gesetgebung.

Obwohl ich die Grünen seit ihrer Gründung immer gewählt hatte, ist diese bevormundende Zwangsbeglückungspartei für mich absolut nicht mehr wählbar.

[debrasseur]

Grün, die Farbe für Vorfahrt. Manch einer in der von Annegret Kramp-Karrenbauer geschassten Jamaika-Koalition hängt Träumen nach, die ungefähr mit Glücksspiel à la Lotto zusammenhängen dürften. Der Strippenzieher im Hintergrund dieser angeblichen "PolitAffäre" meidet die Öffentlichkeit, vielleicht auch deshalb, da "seine" Partei den Landtag, wahrscheinlich mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nur noch von außen betrachten kann.

 

Und diejenigen, die von grüner Seite der Jamaika-Koalition ihr Votum gaben, die wollen nun 10% + X erreichen? Kein noch so schlechter Scherz, eher der nunmehr neu erfundene, täglich kreiierte Treppenwitz. Bei soviel Einfalt, vergeht das Lachen.

[w.n.]

Fau Peter hat ne sehr gute Arbeit gemacht und hatte dabei viel Öffentlichkeit. Man hat als Beobachter hier im Saarland wohl kaum Zweifel an ihrem sachorientierten

Einsatz.

Das gute Erscheinungsbild der grünen Minister , das die übrigen Kabinettsmitglieder blass erscheinen ließ, könnte, falls parteipolitischer Machterhalt ausschlaggebend war, mit ein Grund für die Koalitionsauflösung gewesen sein.

[julius lieske]

SPD und GRÜNE?

Keine Schnittmenge und keine Nullmenge:

"Wir haben jede Menge Schnittmengen mit der SPD - etwa in der Sozialpolitik."

"Die leere Menge ist ein grundlegender Begriff aus der Mengenlehre. Man bezeichnet damit die Menge, die keinerlei Elemente enthält. Da Mengen über ihre Elemente charakterisiert werden und zwei Mengen genau dann gleich sind, wenn sie dieselben Elemente haben, gibt es nur eine einzige leere Menge.

 

Die leere Menge ist nicht mit einer Nullmenge zu verwechseln, eine solche kann sogar unendlich viele Elemente enthalten."

[Dr. Sandra Frühauf]

Ihre Wähler wissen genau, dass Frau Dr. Peter es nie nötig hatte sich ausgerechnet in die Arme der CDU zu flüchten. Für diese Fehlkoalition waren andere verantwortlich. Sie hat sehr gute Arbeit geleistet und das werden ich und ihre Wähler honorieren.

[yberg]

die dame könnte unsanft aus ihren träumen erwachen,wenn sich ihre wähler daran erinnern,wie sich die grünen in die arme der cdu geflüchtet haben.

 

grün is ein rauskaufmodell mit postenschacher,machtgeilheit und gebrochenen wahlversprechen.

 

aber vorfreude is ja nur ne abkürzung...

[axel]

Die von Frau Peter konstatierten "jede Menge Schnittmengen mit der SPD" waren doch auch schon vor der letzten Landtagswahl herausgestellt worden. Was dann rauskam, weß jeder - Jamaika, und da waren den Grünen die fehlenden Schnittmengen (außer den dubiosen finanziellen und berufsmäßigen Verbandelungen)völlig egal.

Vertrauen in irgendwelche Aussagen der grünen Spitzenkandidatin haben sich für mich nach diesem Rumgeeiere und Verstoß gegen die ursprünglichen Wahlaussagen (CDU verhindern)im letzten Wahlkampf erledigt.

Der Spruch Lafontaines "Wer grün wählt wird sich schwarz ärgern" ist in der Realität bestätigt worden. Schaun wer mal, mit wem sich die Grünen - völlig unabhängig von irgendwelchen Wahlaussagen und "Schnittmengen" - opportunistisch ins Bett legen werden.

[Jedermann]

Das Wort Schnittmengen kann ich nicht mehr hören. Die Grünen sind nur noch mies.

[Jürgen]

@ Frau Peter

 

Ihre Leistungen in der Umwelt- und Bildungspolitik in aller Ehren, aber die grünen Wähler haben nicht vergessen, wer ihre Partei gesponsert hat und mit wem sie nach der Wahl zusammengegangen sind. Sie können froh sein, wenn sie wieder in den Landtag kommen und ich der seit 20 Jahren grün wählt, hofft, dass sie draussen bleiben

 

SG