SU fordert DDR-Hoheit für Luftraum

■ Antwort der UdSSR auf westliche Berlin-Initiative: Prinzipielle Bereitschaft zu Verhandlungen über Probleme West-Berlins / Statusrechtlich problematische Forderung, alliierte Luftkorridore unter DDR-Hoheit zustellen

Berlin (ap/dpa/taz) Eine außerordentlich zweideutige Antwort auf die Berlin-Initiative der drei westalliierten Mächte in Berlin hat die UdSSR gegeben. In der Antwort bieten die Sowjets zwar zum einen an, in Gesprächen „einige Fragen in Bezug auf West-Berlin zu erwägen“. Gleichzeitig fordern sie jedoch von den Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich, die Hoheit über die drei Luftkorridore, die West -Berlin mit dem Bundesgebiet verbinden, aus der bislang bestehenden alliierten Verantwortung zu nehmen und der DDR zu übertragen. Diese sei bei Verhandlungen über den Luftverkehr über ihrem Territorium „Partner anderer Staaten“. Die UdSSR stützt sich dabei auf ihre seit den sechziger Jahren stets wiederholte Auffassung, daß die DDR mit ihrer „Hauptstadt“ Berlin durch die realen politischen Gegebenheiten die Souveränität auch zu Verhandlungen mit den drei Westalliierten besitze. Diese pochen hingegen auf die Rechtsgrundlagen über Berlin, vor allem das 1971 abgeschlossene Viermächteabkommen und die Verträge der Nachkriegszeit, die den alliierten Flugverkehr von und nach West-Berlin garantieren. Nach wie vor ist es nur Fluggesellschaften der drei Besatzungsmächte gestattet, die Korridore nach Berlin zu befliegen. Die Moskauer Führung wirft den Regierungen der drei Westmächte jetzt erneut vor, sie hätten in ihrem Dokument versucht, „die territorial -politischen Realitäten im Zentrum Europas zu ignorieren und mit Vorstellungen zu operieren, die nichts mit dem aktuellen Stand der Dinge zu tun haben“. Wie sehr wohl bekannt sei, habe Berlin schon lange nicht mehr so existiert, wie es im Verständnis der Berlin-Initiative ausgedrückt werde. So hätten Frankreich, Großbritannien und die USA selbst dafür gesorgt, daß West-Berlin von seiner natürlichen Umgebung abgetrennt wurde. „Berlin ist jetzt die Hauptstadt der DDR und hat denselben Status wie jeder andere Teil des Territoriums der Republik“, zitiert die Zeitung wörtlich das Schreiben aus Moskau. Darüber hinaus gebe es West-Berlin, „eine politische Einheit mit einem besonderen Besatzungsstatus“, nicht aber Ost- und Westsektoren der Stadt, wie in der Note der drei Mächte heiße. Die Westmächte hatten der UdSSR am 29.Dezember 1987 ein Aide-Memoire übergeben, worauf die UdSSR Mitte September reagierte. Die Alliierten streben Verbesserungen der Verkehrsverbindungen, des Jugend- und Sportaustausches und anderen Erleichterungen für das Leben in Berlin an. Einen Schwerpunkt bildet die Ausweitung der Luftverkehrsverbindungen.