■ STEUERPAKET: Bundesrat lehnt ab
Bonn (ap) — Der Bundesrat hat das Steueränderungsgesetz 1992 abgelehnt und den Vermittlungsausschuß von Länderkammer und Bundestag angerufen, einen Kompromiß auszuarbeiten. Außer den sozialdemokratisch regierten Ländern sprachen sich selbst CDU-regierte wie Baden- Württemberg für die Anrufung aus. Hauptpunkt des Steuerpakets, mit dem Investitionen angeregt werden sollen, ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent. Außerdem soll die Gewerbekapitalsteuer ab 1993 entfallen, die Vermögenssteuer auf das Betriebsvermögen gesenkt und der Freibetrag bei der Bewertung heraufgesetzt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
