SPÖ hat neuen Chef: Doskozil setzt sich durch
Hans Peter Doskozil leitet nun die Sozialdemokratische Partei Österreichs. Er gilt als Befürworter einer harten Linie gegen Migration.
Der Abstimmung vorausgegangen war ein zunehmender Richtungsstreit und eine Führungsdebatte innerhalb der oppositionellen SPÖ. Eine Mitgliederbefragung zur Lösung des Problems hatte Doskozil im vergangenen Monat knapp für sich entschieden, doch kämpfte der zum linken Parteiflügel zählende Zweitplatzierte Babler bis zur letzten Minute. Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Urwahl nur auf dem dritten Platz gelandet war. Sie will nun ganz aus der Politik ausscheiden.
Der Polizist und Jurist Doskozil machte sich im Jahr 2015 als Krisenmanager einen Namen, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich kamen. Er wurde daraufhin Verteidigungsminister, später dann SPÖ-Vorsitzender im Burgenland und dort auch Regierungschef. Im Bundesland koalierte er zunächst mit der rechtspopulistischen FPÖ, seit 2020 regiert er mit absoluter Mehrheit. Ebenso wie die FPÖ und die konservative ÖVP verfolgt er eine restriktive Migrationspolitik.
Er wolle die SPÖ zum „Non plus ultra für die nächsten Wahlen“ machen, zitierte die nationale Austria Presse Agentur aus der Rede des 52-Jährigen nach seiner Wahl. Gleichzeitig versprach er demnach bei einem möglichen Wahlsieg seiner Partei, dass es „keine Koalition“ mit der FPÖ geben werde.
Umfragehoch für die rechte FPÖ
Ebenso erteilte Doskozil einem Bündnis mit der ÖVP eine Absage: Nach seinen Erfahrungen mit dem Kampf der Konservativen um den Machterhalt um jeden Preis „öffnen (wir) ihnen jetzt nicht mehr die Tür“. Die Sozialdemokraten müssten so stark werden, dass „wir eine Dreierkoalition schaffen“, gemeinsam mit den Grünen und den liberalen Neos.
Zugleich warb Doskozil, der selbst immer wieder scharfe Kritik an Rendie-Wagner geübt hatte, um die Einheit seiner zerstrittenen Partei. Die Herausforderung, die SPÖ hinter sich und zurück an die Regierung zu bringen, ist enorm: Laut einer Umfrage im Auftrag der Gratiszeitung Österreich lag die SPÖ im Mai bei 25 Prozent und damit drei Prozentpunkte hinter der erstplatzierten FPÖ.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!