SPDler unter Bestechungsverdacht

Gut geschmierter Panzerdeal

Es geht um den Verkauf von Panzern an Griechenland. Zwei SPDler sollen dafür fünf Millionen Euro von Krauss-Maffei erhalten haben.

Findet auch der Grieche super: Leopard-2. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Kriegswaffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann soll zwei ehemaligen SPD-Abgeordneten zwischen 2000 und 2005 über fünf Millionen Euro unter der Hand gezahlt haben. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Sie stützt sich dabei auf interne Untersuchungen, die Krauss-Maffei im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen bei Waffengeschäften in Griechenland selbst in Auftrag gegeben hat.

Der SZ-Bericht legt nahe, dass die fünf Millionen Euro für die Anbahnung eines Panzergeschäfts zwischen Krauss-Maffei und dem griechischen Staat gezahlt worden sind. Das Münchner Unternehmen hatte im Jahre 2003 für 1,7 Milliarden Euro 170 Leopard-2-Panzer nach Griechenland verkauft.

In diesen Zeitraum fallen die heimlichen Zahlungen Krauss-Maffeis an das „Büro für Südosteuropaberatung“ (BfS) der beiden Ex-SPD-Abgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner. Luuk, 74, war bis 1990 Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag und hatte gute Kontakte zur SPD-Schwesterpartei Pasok in Griechenland. Steiner, 78, der bis 1994 im Bundestag saß, war Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Laut SZ begann die Zusammenarbeit mit der BfS Ende 1997. Mitte der 90er Jahre hatte Krauss-Maffei nach eigenen Angaben bereits erste Kontakte nach Griechenland wegen der Beschaffung von Leopard-2-Panzern geknüpft. 1998 kam das Geschäft dann in Fahrt. Eine Vergleichserprobung von sechs Fahrzeugen fand statt, der Wettbewerb mit mehreren Angebotsrunden folgte in den Jahren 2001 und 2002. Den entschieden die Münchner dann 2003 für sich.

„Die KMW hat weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen“, meldete Krauss-Maffei in einer Stellungnahme zu Jahresbeginn, als die griechische Staatsanwaltschaft bereits gegen staatliche Waffeneinkäufer ermittelte.

„Nützliche Aufwendungen“

Bestechung, deklariert als „nützliche Aufwendungen“, ist im Rüstungsgeschäft nichts Ungewöhnliches. Der Markt ist überschaubar, die Käufer sind Staaten. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte bereits 2011 im Bundestag gemutmaßt, dass Krauss-Maffei für eine Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien Bestechungsgelder gezahlt haben könne. Die Frage wurde als abenteuerliche Spekulation zurückgewiesen. „Ich fühle mich in meinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, sagt Ströbele nun.

In einer Stellungnahme vom April unterstrich Krauss-Maffei die Wichtigkeit des Auslandsgeschäfts. Weil die Bundeswehr nicht mehr ordere, werde die KMW in stärkerem Maße noch als in den letzten zehn Jahren auf den Export angewiesen sein.

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