■ SPD: Lauschangriff
Stuttgart (AFP) – Zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Uli Maurer auch der Einsatz von Abhörgeräten in Privatwohnungen erwogen werden, wenn er unter scharfer parlamentarischer Kontrolle erfolgt. Im Süddeutschen Rundfunk verwies Maurer gestern darauf, daß der „Große Lauschangriff“ schon in 14 von 16 Polizeigesetzen der Länder vorgesehen sei. Dadurch sei das Eindringen in die Intimsphäre von Bürgern jetzt schon erlaubt.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
