: SPD will neues Mitbestimmungsgesetz
Berlin (taz) - Der am Donnerstag vorgestellte Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion zu einem neuen Mitbestimmungsgesetz hat kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Während der DGB in einer Stellungnahme von einem „entscheidenden Fortschritt“ sprach, meldete der sozialpolitische Sprecher der FDP -Fraktion, Cronenberg, heftige Bedenken an. Der DGB stellte fest, der SPD-Entwurf bleibe nur an wenigen Stellen hinter den gewerkschaftlichen Vorstellungen zurück. Allerdings, so bemängelte der DGB, behalte auch der Vorschlag der Sozialdemokraten die Gruppenschranken zwischen Angestellten und Arbeitern bei. Die getrennte Wahl von Angestellten und Arbeitern zur Betriebsratswahl wird danach zwar erschwert, bleibt aber dennoch möglich. Diese Schranken müßten angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung abgebaut werden, forderte der DGB.
Cronenberg fürchtet vor allem um das Letztentscheidungsrecht der Unternehmer bei Investitionen und Einführung neuer Technologien, die nach dem SPD-Entwurf der Mitbestimmung durch die Betriebsräte unterliegen sollen. Es bestehe die Gefahr, daß Entscheidungsprozesse für Investitionen und damit - so Cronenbergs Sicht der Dinge für die Sicherung von Arbeitsplätzen in mittleren Unternehmen wesentlich verzögert und erschwert würden. Das wiederum könne sich die Bundesrepublik gerade in Hinblick auf den kommenden EG-Binnenmarkt aus Konkurrenzgründen nicht leisten.
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