SPD will besseren Schutz vor Lärmterror

Bonn (taz) - Eine Änderung des Fluglärmrechts hat die SPD verlangt. Damit soll den Belastungen durch ein steigendes Flugaufkommen auf Zivilflughäfen und insbesondere durch Militärflughäfen und Tieffluggebiete begegnet werden. Bereits jetzt seien rund zehn Millionen Menschen von Fluglärm betroffen. Insbesondere die Anwohner in Tieffluggebieten, Hubschrauberlandeplätzen und Bombenabwurfplätzen sind bislang im von SPD und FDP 1971 geschaffenen Fluglärmgesetz überhaupt nicht berücksichtigt. Trotz leiserer Flugzeuge hat sich durch die Ausweitung des Flugverkehrs der Lärm verstärkt. Die damals vereinbarten Lärmobergrenzen für Schallschutzmaßnahmen seien nicht mehr zeitgemäß, sagte der SPD-Abgeordnete Hartenstein bei der Vorstellung des Gesetzesantrags. Der Beschluß des Bundesrats vom Januar 1988, die Erstattung von Lärmschutzmaßnahmen auf einen geringeren Lärmpegel auszudehnen, werde aber von der CDU/FDP-Regierung ignoriert. Nach Kalkulationen der SPD entstünden bei weitergehenden Schallschutzmaßnahmen für Lärmgeschädigte in einem Fünfjahreszeitraum Kosten von 1,1 Milliarden Mark.