SPD will anderen Staatsvertrag

Einen „Affront“ nennt Peter Eichstädt, SPD-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft: Die hatte mit CDU-Mehrheit den Medienstaatsvertrag zwischen beiden Ländern beschlossen. Die Krux: Die Beratungen laufen noch, beide Kieler Regierungsfraktionen, vor allem aber die SPD, haben noch Änderungswünsche. Die Sozialdemokraten mochten schon im November nicht zustimmen: Das Land habe sich über den Tisch ziehen lassen, meinen die Genossen. Der Vertrag regelt unter anderem die Aufsicht über elektronische Medien. est