SPD will Krause bremsen

Berlin (afp) — Die SPD-Bundestagsfraktion drängt das Land Brandenburg, das von Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) vorgelegte Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsbauten im Bundesrat abzulehnen. Die SPD-geführte „Ampelkoalition“ in Potsdam soll, im Gegensatz zu den West-SPD- Ländern, dem Gesetz positiv gegenüberstehen. Die Bundes-SPD bezweifelt jedoch, daß die Verkürzung der Planungszeiten durch die im Krause-Gesetz vorgesehene Einschränkung der Einspruchsmöglichkeit erreicht werden kann. Die Konzentration der Bürgerbeteiligung auf die letzte Phase schiebe die Probleme nur auf, statt sie zu lösen, schrieb der SPD-Verkehrsexperte Däubertshäuser an alle SPD-Länderregierungen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz hat Krause in einer Resolution aufgefordert, den Entwurf für das Beschleunigungsgesetz zurückzuzieheh.