Kommentar: SPD will FDP nerven

■ „Freie Schulwahl“ für St. Nimmerlein?

Ein Teil der SPD wollte die Ampel-Koalition von Anfang an nicht, das war vielleicht zeitweise in der Öffentlichkeit nicht ganz deutlich und ist in Vergessenheit geraten. Aber immer wenn es um die Schulpolitik geht, dann wird das wieder klar. Eines der wenigen Politik-Felder, auf denen die FDP vorzeigbare Korrekturen erzwingen wollte und mußte, war die Schulpolitik. Aber weil sie das Ressort nicht selbst besetzte, war die Frage, ob ein seit Jahren von der SPD dominiertes und personell besetztes Ressort loyal sein würde.

Um den Streit aus dem festgefahrenen bremischen Unterholz herauszuholen, einigte sich die Koalition auf eine von auswärts besetzte Schulreformkommission, und die brachte eine Idee nach Bremen, die für die hiesige SPD eine Provokation sein mußte: Die Schulen sollten miteinander um unterschiedliche Profile wetteifern, und das macht h nur Sinn, wenn die SchülerInnen frei wählen können.

In diesen Wochen werden nun die 2 Millionen Mark, mit denen die Schulen ihr Profil entwickeln dürfen, aus dem Haushalt gestrichen, und nun sperrt auch noch die SPD-Landesparteitag beim Prinzip. Wenn in diesem Jahr 1994 nichts passiert, dann rutscht das Ganze in den Wahlkampf. Das bedeutet: Die SPD spekuliert darauf, daß die FDP nicht mehr lange im Bremer Senat vertreten ist und daß die Koalitions-Vereinbarungen sich also durch eine Strategie des „Vertagens“ von selbst erledigt. Klaus Wolschnerr