: SPD weiter gegen Steuerpaket
Berlin. Das Land Berlin wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene Steuerpaket der Bundesregierung möglicherweise der Stimme enthalten. Die SPD, die zusammen mit der CDU die Regierung bildet, machte gestern noch einmal ihre ablehnende Haltung deutlich. Der Senat will heute sein Stimmverhalten festlegen. Laut Koalitionsvereinbarung enthält sich Berlin im Bundesrat der Stimme, wenn zwischen den Regierungspartnern keine Übereinstimmung erzielt wird.
Das bisherige Angebot des Bundes sei noch nicht ausreichend, um die ablehnende Haltung der SPD- Fraktion zu ändern, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Horst- Achim Kern. Das Steuerpaket sei sozial unausgewogen, insbesondere beim Familienlastenausgleich und bei der Unternehmenssteuer. Wenn der Bund keine weiteren Zugeständnisse mache, sei aus Sicht seiner Fraktion eine Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Senatssprecher Dieter Flämig sah dagegen in den für Berlin in Aussicht stehenden drei Milliarden Mark zusätzlicher Mittel »ein wichtiges Argument für eine Zustimmung«. dpa
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