: SPD und Grüne wollen Alkem-Genehmigung überprüfen
Wiesbaden (ap) — SPD und Grüne wollen nach ihrer Regierungsübernahme in Hessen das Genehmigungsverfahren für die Hanauer Nuklearfirma Alkem überprüfen. Der neugewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Klemm und der designierte Umweltminister Joschka Fischer von den Grünen sagten am Mittwoch in Wiesbaden, bei der von Umweltminister Karlheinz Weimar erteilten „Nacht- und Nebelgenehmigung“ sei offensichtlich von Bonn und dem Siemens-Konzern, zu dem Alkem gehört, „energisch Druck“ ausgeübt worden, daß die Genehmigung noch vor der für den 5. April vorgesehenen Regierungsübernahme durch SPD und Grüne erfolge. Die Überprüfung solle zeigen, welche Einflüsse auf das Verfahren ausgeübt wurden und auf welcher Rechtsgrundlage die Genehmigung erteilt wurde. Weimar hatte am Dienstag der Alkem die letzte atomrechtliche Genehmigung ausgestellt und damit das seit 1975 dauernde Genehmigungsverfahren beendet. Klemm sprach von Informationen seiner Partei, daß sicherheitstechnische Einwände von Fachbeamten nicht berücksichtigt worden seien.
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