SPD und Grüne klagen gegen Gigaliner: Zu lang für die Verfassung
Der Feldversuch mit überlangen Lkws auf den Straßen trifft bei den Grünen und der SPD auf Kritik. Beide Parteien werden gegen das Projekt des Bundesverkehrsministeriums klagen.
BERLIN dapd | SPD und Grüne wollen den Feldversuch mit überlangen Lkw, sogenannten Gigalinern, stoppen.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis wird im Auftrag der Bundestagsfraktionen beider Parteien dazu eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie die Verkehrsexperten Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilten.
Beide Parteien wenden sich gegen eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums, um den Feldversuch starten zu können. SPD und Grüne sehen damit Bundestag und Bundesrat übergangen und halten den Versuch daher für verfassungswidrig.
Bartol und Hofreiter machten zudem geltend, dass drei Viertel der Deutschen die bis 25,25 Meter langen Gigaliner ablehnten. Auch seien Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen nicht auf die Riesen-LKW ausgerichtet. Die Verkehrssicherheit sei damit gefährdet.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden