SPD und Grüne klagen gegen Gigaliner: Zu lang für die Verfassung
Der Feldversuch mit überlangen Lkws auf den Straßen trifft bei den Grünen und der SPD auf Kritik. Beide Parteien werden gegen das Projekt des Bundesverkehrsministeriums klagen.
BERLIN dapd | SPD und Grüne wollen den Feldversuch mit überlangen Lkw, sogenannten Gigalinern, stoppen.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis wird im Auftrag der Bundestagsfraktionen beider Parteien dazu eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie die Verkehrsexperten Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilten.
Beide Parteien wenden sich gegen eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums, um den Feldversuch starten zu können. SPD und Grüne sehen damit Bundestag und Bundesrat übergangen und halten den Versuch daher für verfassungswidrig.
Bartol und Hofreiter machten zudem geltend, dass drei Viertel der Deutschen die bis 25,25 Meter langen Gigaliner ablehnten. Auch seien Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen nicht auf die Riesen-LKW ausgerichtet. Die Verkehrssicherheit sei damit gefährdet.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert