SPD und GAL mit Kusch unzufrieden

Die Erklärungsversuche von Justizsenator Roger Kusch haben die Opposition in Hamburg keineswegs zufrieden gestellt. „Kusch vertuscht“, urteilte der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf-Dieter Klooß. Der Senator habe „nichts zur Aufklärung beigetragen“ und nur zugegeben, was schon bekannt sei. Klooß kündigte an, im Rechtsausschuss der Bürgerschaft am Donnerstag „nachzuhaken“. Auch Hamburgs SPD-Parteichef Olaf Scholz sieht weiterhin erheblichen „Klärungsbedarf“. Kusch habe sich „an Antworten vorbeigemogelt“. Das, findet Scholz, „reicht nicht“.

Für die GAL-Fraktion verlangte Justizexperte Christian Maaß ebenfalls von Kusch, im Rechtsausschuss ausführlich zu berichten. Sollte auch eine Akteneinsicht keine Aufklärung bringen, werde die GAL die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Da die SPD diesem Ansinnen durchaus gewogen gegenübersteht, kann die vereinte Opposition einen solchen Ausschuss auch gegen die Stimmen der Rechts-Koalition durchsetzen.

FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen befand hingegen, Kusch habe die Vorwürfe entkräftet. Dies zeige allein die Tatsache, das dieser im Fall Ploog auch bei Parteifreunden nicht vor personellen Konsequenzen zurückschrecke. smv