SPD und AL im Streit um Berlinförderung

In der SPD/AL-Koalition ist die Kontroverse um eine Änderung des Berlinförderungsgesetzes erneut aufgebrochen. Während der Senat gestern der Ansicht von Wirtschaftssenator Mitzscherling (SPD) zustimmte, daß eine Grundsatzdiskussion darüber gegenwärtig falsch sei, forderte die AL einen „dringenden Reformbedarf“ bei der Berlinförderung ein. Der Wirtschaftssenator bekräftigte in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus, daß der Senat sich weiterhin dafür einsetze, die Berlinförderung in der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht weiter einzuschränken. Die AL sieht sich dagegen durch ein DIW-Gutachten bestätigt, das die veränderte politische Situation West-Berlins neue Chancen für eine Umgestaltung des Gesetzes biete. Die AL schlug dazu ein dreistufiges Reformkonzept vor.