SPD top secret

Sozialdemokraten wollen vermeintliche Sparvorschläge ganz für sich behalten. Plädoyer für Vermögenssteuer

Die SPD-Fraktion hat sich eine ganz tolle Strategie überlegt: Sie weiß nach eigenem Bekunden zwar genau, wo der Senat im Haushalt „intelligent sparen“ könnte, aber sie verrät es nicht. „Wir wären ja strohdoof, wenn wir dem Senator Lange zum Beispiel mitteilen würden, wie er in der Lage wäre zu sparen, ohne Lehrerstellen und Lehrmittel anzutasten“, sagt der haushaltspolitische Sprecher, Walter Zuckerer.

Daher belässt es die SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen der kommenden Woche dabei, die Notwendigkeit eines „konsequenten Sparkurses“ anzumahnen und sich jeder Konkretisierung zu verweigern. Aber da sie Sparen allein ohnehin nicht für den selig machenden Weg hält, plädiert sie zusätzlich für die Einführung einer Vermögenssteuer, deren Erlös für den Ausbau des Bildungssystems verwendet werden sollte.

Und ansonsten gilt als SPD-Patentrezept zur Haushaltssanierung: Der Senat solle die Beschlüsse der Bundesregierung zur Steuerpolitik im Bundesrat absegnen, statt sie zu blockieren. „Der Senat hat allen Anlass, den bundespolitischen Kurs für mehr Steuergerechtigkeit zu unterstützen“, behauptet Fraktionschef Uwe Grund und ist sich sicher, dass „die CDU nach den Landtagswahlen im Frühjahr beigekrochen kommt, weil sie keine Alternative hat“. AHA