SPD streitet über Öko-Steuer Apel: Törichte Vorschläge

Bonn (afp) - Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD über Ausgestaltung und Realisierbarkeit einer Öko-Steuer halten an. Während der SPD-Abgeordnete Harald Schäfer die Notwendigkeit überzeugender Antworten auf die ökologische Krise betonte und die „überwiegende Mehrheit der Partei“ hinter dem erarbeiteten Konzept zum ökologischen Umbau sah, sprach Hans Apel von törichten Vorschlägen. Die SPD werde ihr Ziel, den Energieverbrauch durch eine massive Anhebung von Benzin, Diesel und Heizöl zu drosseln, nicht erreichen. Die SPD müsse ihre Pläne überdies europäisch absichern. Sie müsse lernen, daß auch für sie nationale Alleingänge vorbei seien. Nach Schäfer werde die SPD in Kürze einen Antrag auf Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen (120 Kilometer pro Stunde), Landstraßen (90 km/h) und innerhalb geschlossener Ortschaften (30 km/h) in den Bundestag einbringen. In einem weiteren Bundestags-Antrag fordert die SPD die Regierung auf, vom 1. Oktober 1991 an nur noch Wagen zuzulassen, deren Abgaswerte den strengen US -Normen entsprechen. Die Einführung einer CO2-Abgabe sei aber kein praktikables Mittel, um den Energieverbrauch in der Bundesrepublik über eine Steuer zu drosseln. Dieser Vorschlag, der auch in der CDU diskutiert wird, sei von der Arbeitsgruppe „Fortschritt 90“ besprochen und abgelehnt worden.