SPD streitet über Kanzlerkandidaten: Steinbrück prescht vor

Der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Generalsekretärin Andrea Nahles ist empört. Doch die Parteirechte unterstützt ihn.

Eindeutiges Signal an die Parteispitze: Peer Steinbrück. Bild: dpa

KÖLN taz | In der SPD ist ein Streit um ihren nächsten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entbrannt. Anlass ist ein Interview Peer Steinbrücks, mit dem sich der ehemalige Bundesfinanzminister selbst für den Job ins Gespräch gebracht hat. "Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze", sagte der 64-Jährige in einer am Sonntag ausgestrahlten Talksendung des Hessischen Rundfunks. Während SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteilinke kräftig verstimmt auf den Vorstoß reagierten, kommt Unterstützung für Steinbrück vom rechten Parteiflügel.

Für den Fall seiner Kandidatur kündigte Steinbrück vollen Einsatz an: "Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent." Denn "dann wollen Sie gewinnen, und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers", sagte der Bundestagsabgeordnete, der sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 aus der SPD-Spitze zurückgezogen hatte. Allerdings, so fügte er hinzu, sei die Frage für ihn "noch nicht geklärt". Denn zum jetzigen Zeitpunkt halte er eine Kandidatendiskussion in der SPD für falsch. "Ich würde mit jeder öffentlichen Einlassung eine solche zunächst intern zu führende Debatte mehr irritieren und belasten", so Steinbrück.

Doch das Signal ist angekommen - und sorgt für Aufregung. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen", kanzelte Andrea Nahles im Tagesspiegel Steinbrück ab. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Parteilinken, wie der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner. "Es ist jetzt überhaupt nicht die Zeit, sich selbst ins Gespräch zu bringen", sagte Stegner der Bild am Sonntag.

"Diskussion völlig überflüssig"

Diplomatischere Töne schlug der Vizevorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, an. "Ich bin froh, dass die SPD mehrere Leute hat, die in der Lage sind, das zu machen", sagte Ott der taz. "Peer Steinbrück gehört sicherlich dazu." Allerdings bestehe gegenwärtig "absolut keine Notwendigkeit" für eine Diskussion über den künftigen Kanzlerkandidaten. Deswegen sei sie derzeit auch "völlig überflüssig".

Offensive Rückendeckung erhält Steinbrück vor allem von der Parteirechten. "Natürlich gehört er zu dem Kreis potenzieller Kandidaten und ich bin froh, dass er das auch so sieht", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, Spiegel Online. "Jeder in der SPD sollte sich über Peer Steinbrück als starkes Aushängeschild freuen." Aus den Reihen der konservativen Seeheimer wird der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident schon seit einiger Zeit ins Gespräch gebracht.

Neben sich selbst und dem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Mitte April alle gewählten SPD-Ministerpräsidenten als potenzielle Kanzlerkandidaten genannt. Eine Entscheidung darüber, wer für die SPD seinen Hut gegen Amtsinhaberin Angela Merkel in den Ring wirft, soll nach den Vorstellungen der SPD-Führung jedoch frühestens in einem Jahr fallen.

Comments

[AlterKnacker]

Sie lernen einfach nicht dazu

 

Dabei sollten sie sich gerade die FDP als Beispiel nehmen, wie man es nicht machen sollte. Personen vor Inhalten und wirklichen Veränderungen ist schon von vorn herein der Weg versperrt, denn eigentlich hat die SPD kein Personalproblem, sondern ein Problem mit Inhalten und Image. Das Verschrotten des Sozialstaates durch Gas-Gerhard Schröder werden die Wähler nicht mehr aus dem Kopf bekommen, da kann man in dieser Partei noch so sehr mit Personen rochieren. Auch die jetzige Parteispitze lässt sich nur noch mit Abziehbildern vergleichen und hat keinerlei Bonus durch die Wähler zu erwarten. Und jetzt, eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl so mal ganz nebenbei einen Herrn Steinbrück als Kanzlerkandidaten zu proklamieren, besagt eigentlich nur, mit welcher Hysterie diese Partei auf den Aufstieg der Grünen reagieren will. Hier der Rest: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/05/14/spd-sie-lernen-einfach-nicht-dazu/

[Juso Hessen Süd]

Taktisch unklug von Steinbrück die Debatte jetzt zu entfachen wer Kanzlerkandidatat wird. Abwarten wie die Wahlen in Berlin laufen, denn Klaus Wowereit halte ich für eine geeigneten Kanzlerkandidaten. Hannelore Kraft brauche ich nicht, Ypsilanti wäre die beste Kandidatin gewesen, aber sie wurde ja durch die eigenen Parteifreunde abgewatscht....Das Thema hatten wir, aber so wurde eine der klügsten und talentiertesten Köpfe der SPD-Linken abgesägt.

[Nordwind]

Der Neoliberalismus ist gescheitert und dessen Vertreter in vorderster Front will Kanzler werden.

 

Steinbrück war an allen Schandtaten der Regierung Schröder aktiv beteiligt.

 

Man erinnere sich: Deregulierung durch die Finanzmarktförderungsgesetze, Agenda 2010 und Hartz-IV.

 

Und sein Krisenmanagement unter Merkel verschonte die Verursacher der Krise und ließ die Bürger für die Charakterschwäche der Banker zahlen.

 

Steinbrück beherscht nur eines: Die Siegerpose des Versagers.

 

Die ?PD zeigt mit dieser Diskussion nur, dass sie sich im Kern nicht geändert, sich nicht vom neoliberalen Weltbild der Schröderära gelöst hat.

[Wolfgang Banse]

Zu früh sich ins Spiel gebracht

Peer Steinbrück möchte Kanzler der Bundesrepublik-Deutschland werden und hat sich selbst ins Spiel gebracht,zu früh. Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es noch einige Zeit.Wer zu früh ins Rennen geht,läuft Gefahr bis zur anstehenden Wahl verheizt zu werden.Der richtige Zeitpunkt um sein Interesse als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt zu werden,wäre das Frühjahr 2012 gewesen.Möge der sich selbst ernannte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der SPD seine Partei auf Kurs bringen,mit Inhalten und möge er dafür sorgen,dass es keinen Querschiesser,wie es Thilo Sarrazin es ist,der die SPD negativ belastet.

[Hasso]

Warum ausgerechnet Steinbrück? Man kann doch eigentlich jeden wählen. Wer nicht weiter weiß,bildet einfach einen Arbeitskreis oder geht direkt zu den "Ackermännern" und Industrie-Oligarchen und lässt sich erklären, was er machen soll, und wie viel seine Partei dafür bekommt. Die Zeit als Deutschland noch souveräne Politiker hatte ist längst vorbei.

[Hasso]

Gott behüte uns vor einem Kanzler aus der ehemaligen "Schröder-Gang"! Der bringt es noch fertig und führt Hartz V ein. Wer schon bei der West LB keinen Durchblick hatte, wie soll er dann als Kanzler durchblicken!? Dann sagt er womöglich auch wieder, dass er nicht "dahinter geblickt" hat.

[aurorua]

Ein Lobbyistenknecht und Versager dieser Steinbrück, der mit Merkel zusammen Looser-und Betrügerbanken mit Milliarden EUROS Steuergeld gefüttert hat. Einer der sich in geheimen Sitzungen mit Merkel, Asmussen und anderen am Parlament vorbei von Ackermann und Konsorten hat vorschreiben lassen was zu tun ist, um sich anschließend als der coole Krisenmanager darzustellen. Diese ganzen ehemaligen Speichellecker des Arbeiterverräters SCHRÖDER sollen endlich abtreten, die haben die SPD ohnehin ruiniert mit ihrer kapitalistischen Lobbyistenpolitik, gegen Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, kranke Frührentner und Altersrentner. Wer heute und für die Zukunft Millionen Bürger in Armut bis zum Ableben treibt darf nicht mit dem Wort sozial hausieren gehen.

[Oli]

Steinbrück nimmt Drogen oder steht unter dem Einfluss von Menschen, die welche nehmen. Er hat noch nie eine Wahl aus eigener Kraft gewonnen. Mit ihm wird die SPD unglaublich absaufen. Da ich nicht für die SPD bin, ist das für mich nicht weiter schlimm, aber für Rot-Grün und Rot-Rot-Grün braucht man die SPD - deswegen ist es doch schlimm.

 

Dagegen wären ja sogar Gabriel und Nahles besser.

 

Aber mein Tip: Agenda-2010-HH Olaf Scholz. Der gewinnt Wahlen und hat keinerlei Beißhemmungen gegen Gegner und Freunde. Das ist es ja, was die SPD offenbar stark macht.

[Celsus]

Wie die FDP auch wird die SPD ihre Parasiten nicht los. Zu eng ist deren persönliches Schicksal damit verbunden, dass die Fehler der Partei aus der Vergangenheit auch in Zukunft fortgesetzt werden. Und dieser Mann steht in der SPD mit für die Vaterschaft bei Hartz IV und den entsprechenden verbalen Umgang der Partei mit Arbeitslosen. Nicht gerade zufällig hatte niemand aus der Parteiführung der SPD Clement für seine verbalen Entlgeisungen gegenüber Arbeitslosen gerügt. Erst als er aufrief, die SPD nicht mehr zu wählen, kamen die Wünsche auf, ihn auszuschließen.

[FreiDenker]

Weiter so liebe SPD mit euren NEO-KAPS. Dann sind wir euch wenigstens bald los.

[Stimmvieh]

Wenn die SPD ernsthaft mit Steinbrück als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen sollte, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl das katastrophale Ergebnis von 2009 noch einmal spielend unterbieten. Aber, um einen bekannten Witz zu paraphrasieren, "das sind Sozialdemokraten, die wollen das so."

(Im Ernst, wäre ich Verschwörungstheoretiker, könnte ich glauben, dass der rechte SPD-Flügel die Partei dauerhaft so platzieren will, dass die einzige Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung für die SPD darin besteht, Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden.)

[Marc]

Das ist ja mal ein richtiger Schenkelklopfer, wenn ausgerechnet der Ralf Stegner meint, dass es nicht an der Zeit wäre sich selbst ins Gespräch zu bringen, wo er in diesem Métier doch selbst ein Meister ist. Die notorische Strippenzieherin Nahles zeigt sich doch zu Recht verwundert, wenn mal an ihr vorbei intrigiert wird und die Intrige nicht auf ihren Mist gewachsen ist.

[rugero]

Steinbrück repräsentiert die SPD, die vom Bürger abgewatscht wurde. Wenn man schon über Personal redet, dann bitte über neue Gesichter, die unvorbelastet sind.

 

Eigentlich wären aber Diskussionen über Inhalte besser als Personaldebatten.

[HANS NIX]

Icg bin ganz klar für ihn, denn mit ihm geht es insgesamt schneller! Und die SPD ist ihre Sorgen auch bald los. Auf auf zum Kampf ... Der Mann ist außerdem superrealistisch und ein echter, langjähriger Wahlgewinner.

[Dr. No]

Peer Steinbrück hat - genau wie Steinmeyer noch nie in seinem Leben eine Wahl gewonnen (okay, vielleicht war er ja mal Klassensprecher). Gabriel, Nahles, alles Dummschwätzer und Rohrkrepierer. Wer gewonnen hat war: Scholz, Platzeck, Wowereit, Beck, Kraft, Ypsilanti. 2 sind in einer Koalition mit den Linken, eine lässt sich tolerieren, eine hätte gern gewollt ist aber abgeschossen worden, Beck ist eine Klasse für sich und Scholz hat von dem grottenschlechten Auftritt der CDU profitiert. Ihr Parteirechten in der SPD, haltet doch endlich mal den Mund. In Deutschland wählt immer noch das Volk und nicht die FAZ oder der Spiegel. Das vergisst die SPD immer.