SPD stellt Wahlprogramm vor: "Teure Steuergeschenke"
Die Sozialdemokraten wollen am Sonnabend über ihr Wahlprogramm abstimmen, das viele Steuererleichterungen vorsieht. Die Opposition findet, das sei reiner Populismus.
Die SPD-Führung hat ihr Wahlprogramm beraten. Vorstand und Parteirat sollen es am Sonnabend billigen. Darin rücke die SPD von einem baldigen Börsengang der Bahn ab, berichtet dpa. Am selben Tag wird auch Frank-Walter Steinmeier die Pläne für die 300 Euro Steuer-Prämie auf einer Parteiveranstaltung in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Den Bonus sollen Steuerzahler bekommen, die keine zusätzlichen Einkünfte haben und deshalb auf eine Steuererklärung verzichten.
Im SPD-Wahlprogramm soll Parteikreisen zufolge auch die Forderung nach einer deutlichen Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 14 Prozent auf rund 10 Prozent stehen. Bislang hat die Partei einen Satz von 12 Prozent erwogen.
Die Partei will auch die umstrittene Forderung nach einer „Reichensteuer“ im Wahlprogramm verankern. Demnach sollen Alleinstehende, die pro Jahr mehr als 125.000 Euro verdienen, sowie Ehepaare mit gemeinsam 250.000 Euro einen Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent bezahlen. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent, die Einkommensgrenze bei 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro. Von der „Reichensteuer“ verspricht sich die Partei Zusatzeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die vor allem in Bildung und Forschung fließen sollen.
Die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer stammt maßgeblich von Finanzminister Peer Steinbrück. Unter anderem erhofft sich der stellvertretende Parteivorsitzende davon Milliardeneinnahmen für den Bund. Eine solche Steuer gab es in der Bundesrepublik bereits bis 1991. Dabei wurden je nach Wertpapierart zwischen 1 und 2,5 Promille des Kurswertes als Steuer abgeführt. In den USA und vielen europäischen Ländern, beispielsweise Großbritannien, gibt es ähnliche Regelungen.
Eine Senkung der Lohnzusatzkosten will die SPD, anders als ursprünglich geplant, nicht versprechen. Das liegt zum einen an den Folgen der Finanzkrise für den Bundesetat. Zum anderen steht 2010 ohnehin eine milliardenschwere Entlastung für Steuerzahler ins Haus. Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung beschlossen, dass Ausgaben für eine private oder gesetzliche Krankenversicherung ab dem kommenden Jahr fast vollständig als „Sonderausgaben“ steuerlich absetzbar sind. Das soll auch für eine gesetzliche Pflegeversicherung gelten.
Die Grünen sehen in den SPD-Forderungen „teure Steuergeschenke“. „Das Geld wäre sinnvoller für die Senkung der Sozialbeiträge eingesetzt“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. Denn die Hälfte der Bevölkerung zahle keine Steuer. Trittin verwies auf das Grünen-Modell, nach dem Geringverdiener einen geringeren Prozentsatz bei den Sozialbeiträgen zahlen müssten. Menschen mit geringem Einkommen würden hiervon mehr profitieren als von einem Steuerbonus und einem geringeren Einkommenssteuersatz.
Die FDP sieht in den Steuervorschlägen der SPD ein Hindernis für eine Ampelkoalition. So sei ein Regierungsbündnis nicht möglich, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. „Ich halte das für ein populistisches Instrument vor den Wahlen, welches auf Dauer nicht tragen wird. Statt einer „Begünstigung für Einzelne und Benachteiligung für andere“ sei ein „gerechtes, alle gleichmäßig behandelndes Steuerrecht“ nötig.
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