: SPD setzt sich für Kurden ein
Hannover (taz) - Die Konferenz der ausländerpolitischen SprecherInnen der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern appellierte in einer Erklärung an die zuständigen Gremien und Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, das Problem des kurdischen Volkes im Irak, der Vernichtung seiner Städte und Dörfer, der Vertreibung, Inhaftierung, Folterung und Ermordung von Erwachsenen und Kindern auf die Tagesordnung zu setzen. Die UN solle auf die Türkei einwirken, Flüchtlingen den Genfer Flüchtlingsstatus zu gewähren und weiterhin dafür sorgen, daß die irakische Regierung kein Giftgas mehr gegen die Kurden einsetzt. Der Irak solle wegen dieser schwersten Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.
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