SPD schließt jede Form von Koalition mit der PDS aus

■ Parteivorstand beschließt Abgrenzungspapier

Bonn (dpa) — Die SPD will mit der SED-Nachfolgepartei PDS eine harte inhaltliche Auseinandersetzung führen und sich von ihr klar abgrenzen. Das wird in einem sechsseitigen Papier mit Empfehlungen über den Umgang mit der PDS festgelegt, das der SPD-Parteivorstand gestern in Bonn beschlosssen hat. Parteichef Rudolf Scharping verwies vor Journalisten darauf, daß die PDS selbst im Wahlkampf die SPD zum Hauptgegner erklärt habe.

Nach Angaben Scharpings wird mit dem Beschluß jede Form von Koalitionen zwischen SPD im Bundestag und in den Landtagen ausgeschlossen. Es werde auch keine gemeinsamen parlamentarischen Initiativen geben. Auf kommunaler Ebene sei die Situation allerdings durch die Kommunalverfassung anders. Hier gebe es Zwänge, denen man nicht ausweichen könne.

Scharping betonte, auch in der Sache sei eine Abgrenzung der SPD von der PDS dringend notwendig. Denn die Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik der PDS sei mit den Grundsätzen der SPD nicht in Einklang zu bringen.

Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen konnte alleridng vor der Sitzung den in Frageform gekleideten Verdacht nicht ausräumen, die SPD wolle sich ein Hintertürchen im Umgang mit der PDS offenhalten. „Keine Koalitionen, keine Bündnisstrategie, keine gemeinsamen Initiativen“, sagte er. Ansonsten werde es mit der PDS durchaus normale Beziehungen geben. Ob im Sinne von Zusammenarbeit oder Duldung, oder nur auf menschlicher Ebene bei ansonsten strikter Unvereinbarkeit- das blieb unklar.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, der sich in der Vergangenheit für Mäßigung im Umgang mit PDS ausgesprochen und sich eine „Zusammenarbeit“ durchaus vorstellen kann, wollte nicht auf die Frage antworten, ob die „Abgrenzung“ formell festgeklopft würde: „Auf sechs Seiten Papier kommt fast jedes deutsche Wort vor“, meinte er listig.