SPD plant für Fall des Wahlsiegs: Bessere Integration mit Doris
Altkanzlergattin Doris Schröder-Köpf soll bei einem SPD-Wahlsieg in Niedersachsen Integrationsbeauftragte werden und die Politik kritisch begleiten - das Amt hat die aktuelle Integrationsministerin einst gestrichen.
Die Sensation zum Schluss: Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will Doris Schröder-Köpf, erstmals Landtagskandidatin, zur Integrationsbeauftragten machen. Dass die Altkanzlergattin nach einem SPD-Landtagswahlsieg im Januar mehr werden könnte als eine einfache Abgeordnete, wurde seit Bekanntwerden ihrer Kandidatur spekuliert. Als Ministerin hat Weil sie dann aber nicht in sein Schattenkabinett berufen. Am Donnerstag präsentierte er sie als Integrationsbeauftragte.
Damit will Weil rückgängig machen, was Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) erst vergangenes Jahr abschaffte: Da hat sie das Amt gestrichen, stattdessen einen Integrationsbeirat eingerichtet. Der tagt zwei Mal im Jahr, den Vorsitz hat die Ministerin selbst. MigrantInnen sollen dort ihre „Impulse“ „direkt“ an die schwarz-gelbe Landesregierung geben, statt „gefiltert“ durch die Person der Beauftragten. Für Migrantenverbände ein „Rückschlag“, für die Opposition „Placebo-Veranstaltungen“.
Weils Integrationsbeauftragte dagegen soll ressortübergreifend arbeiten, an die Staatskanzlei statt wie einst an das Sozialministerium angebunden werden und „Integration zur Chefsache“ machen. „Kritisch“ soll die Beauftragte die Arbeit der Landesregierung im Ehrenamt neben dem Landtagsmandat begleiten, zugleich Vorsitzende der Härtefallkommission werden. Die leitet derzeit Martina Schaffer, eine Beamtin von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Weil zu selten nach humanitären Aspekten über Abschiebungen entschieden wird, sorgt sie immer wieder für heftige Kontroversen.
Muslimen kündigte Weil zudem einen Staatsvertrag an, ähnlich wie er in Hamburg jüngst abgeschlossen wurde. „Ich bin bereit“, erklärte er. Das hatte einst schon Ex-Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Aussicht gestellt. Unter Nachfolger David McAllister (ebenfalls CDU) will man davon nichts mehr wissen: Integrationsministerin Özkan sieht keinen Bedarf, verweist auf Einzelverordnungen.
Dass dennoch Bedarf an einer Regelung der Beziehung zwischen Land und Muslimen besteht, betonte unterdessen Firouz Vladi, Vorstandsmitglied des Moscheeverbands Schura und bei Schröder-Köpfs Vorstellung quasi als Kronzeuge dabei. Nicht zuletzt die Kopftuch-Frage könne beim ab 2013/14 geplanten islamischen Religionsunterricht zum Problem werden: Während des Unterrichts sollen Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, außerhalb des Klassenzimmers und in Pausen aber nicht. „Das ist ein Spagat, den man niemand zumuten kann“, so Vladi.
Schröder-Köpf, die Weil als „Gesicht einer offensiven Integrationspolitik“ sieht, erklärte sogleich, sie habe kein Problem mit Kopftüchern: „Mir ist wichtig, was im Kopf drin ist, nicht was drauf ist.“ Sie kündigte an, auch in der bundespolitischen Diskussion Stimme bei Integrationsfragen sein zu wollen. „Wenn Niedersachsen in diesem Bereich auffällt, dann nur mit Abschiebefällen.“ Nacht-und-Nebel-Abschiebungen werde es mit ihr nicht mehr geben, dafür werde sie auch „Reibereien“ mit einem künftigen Innenminister riskieren. Weil hob an Schröder-Köpf vor allem ihre „innere Unabhängigkeit“ hervor, ihr „Wort, das Gewicht hat“, gerade wegen ihrer Bekanntheit. „Die Reduzierung auf den mittleren ihrer drei Namen halte ich für untertrieben“, sagte er.
Die CDU nennt es indes „unfassbar“, dass die SPD nicht eine Person mit eigener Migrationsgeschichte im Schattenkabinett hat. Integrationspolitik werde mit Schröder-Köpf zur „Show-Veranstaltung mit einem politischen C-Promi“. Weil hält dagegen, er suche die „richtigen Leute für die richtigen Ressorts, unabhängig von ihrer Herkunft“.
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