SPD plädiert für Steuererhöhung: Fällt das Bankgeheimnis?
Der Koordinator der SPD-Finanzminister Carsten Kühl möchte den pauschalen Steuersatz auf Zinsen kippen. Dafür sei die Aufhebung des Bankgeheimnisses nötig.
BERLIN dpa/rtr | Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der „kalten Progression“ die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben. „Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun“, sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der Berliner Zeitung (Donnerstag).
Kühl forderte, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und dafür Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten. Die 2009 eingeführte anonyme Abgeltungssteuer war vom damaligen Bundesfinanzminster Peer Steinbrück (SPD) mit dem Satz „Lieber 25 auf x, als 42 auf nix“ beworben worden.
Mit den Mehreinnahmen will Kühl die „kalte Progression“ begrenzen. Dieser Effekt bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze umgehend wieder aufgezehrt werden. Eine Gegenfinanzierung über einen höheren Spitzensteuersatz lehnt die Union strikt ab.
Damit der Fiskus die Zinsen und Dividenden richtig erfassen könne, müsse gleichzeitig das Bankgeheimnis fallen, sagte Kühl. Die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer habe heute keine Existenzberechtigung mehr. Damals sollten damit Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland eingedämmt werden. Heute werden die Fluchtmöglichkeiten aus Kühls Sicht immer kleiner. „Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte“, sagte er.
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