: SPD noch ohne Trostspende
Die Kölner SPD soll auch Handwerker mit Spendenquittungen bezahlt haben
KÖLN dpa/ap ■ Jüngste Enthüllungen über fingierte Quittungen für Handwerker und Lieferanten haben gestern neuen Zündstoff im Kölner Spendenskandal geliefert. Nach einem Bericht der Bild soll die Kölner SPD für Dienstleistungen unberechtigt Spendenquittungen ausgestellt haben, statt zu bezahlen. Der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement kündigte an, noch in dieser Woche solle Klarheit über alle Vorgänge geschaffen werden. Ein so „schrecklicher Vorgang“ dürfe sich nicht wiederholen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er bezeichnete die Bild-Darstellung als sachlich nicht richtig.
Bei der Aufklärung der eigentlichen Spendenaffäre gab es unterdessen kaum Fortschritte. „Wir wissen nicht, wie viel Geld es war, woher es kam, zu welchem Zweck und wie es ausgegeben worden ist“, zog Müntefering in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ Bilanz. Zwar gebe es offenbar eine Liste des zurückgetretenen Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste mit den Namen von etwa 40 Parteimitgliedern, die illegale Spendenquittungen erhalten hätten. Doch sei diese der SPD nicht zugänglich. Außerdem stelle sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Exschatzmeisters.
Mit Blick auf die geforderten Ehrenerklärungen der Kölner SPD-Mandatsträger sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, im Westdeutschen Rundfunk: „Wer diese Ehrenerklärung fälschlicherweise abgeben sollte, der kann eh einpacken.Und der wird für immer gezeichnet sein.“ Bis zum Wochenende gaben nach seinen Angaben 8 der 16 Kölner Mandatsträger auf Landes-, Bundes- und Europaebene solche Unschuldserklärungen ab.
Die Kölner SPD ist ins Zwielicht geraten, weil Rüther mindestens 261.000 Euro (511.000 Mark) als Barspenden angenommen und die Stückelung in unverdächtige Summen gedeckt haben soll.
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