: SPD immer schneller
Berlin (taz) — Alle reden übers Tempolimit, nur die SPD will schneller fahren (lassen). Gehörte Ende der achtziger Jahre die Forderung nach „Tempo 100“ zum Parteiprogramm und stritt man noch im vergangenen Jahr vehement für Tempo 120, so freunden sich kluge Genossen, wie der SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, Klaus Daubertshäuser, inzwischen mit Tempo 130 an. Weshalb der Abgeordnete schneller fahren lassen will, vertraute er der 'FAZ‘ an: 130 wäre zumindest ein Anfang.
In Bonn lanciert die SPD-Zentrale derweil eine Kampagne: „Neue Beweglichkeit — Mensch und Umwelt gehen vor“. Die Verkehrspolitiker der altehrwürdigen Tante SPD zeigen, wie oben gesehen, in der Tat programmatische Beweglichkeit: Warum Mensch und Umwelt bei Tempo 130 allerdings vorgehen, wird ihr Geheimnis bleiben. Bei dieser pfötchensamten Fixierung des Status quo können sich die Sozis sogar noch hinter den breiten Rücken der Herren in den dunklen Richterroben verstecken. Verkehrsrichtertag, Bundesgerichtshof, alle streiten sie schon jetzt für Tempo 130. Ein politischer Blumentopf ist aber kaum zu gewinnen, wenn die Parlaments- Genossen den Gesetzesauslegern auf dem Fuße folgen, statt vorauszueilen. Vielleicht sollten die Sozis doch mal rechts ranfahren und bei Bert Brecht nachschlagen. Der warnte schon vor 50 Jahren vor Fortschrittsbestrebungen, die die Strebenden nur von der Menschheit fort bringen. ten
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
